Deutsches Salafistenverbot wird "aufmerksam verfolgt"

15. November 2016, 09:43
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Das österreichische Innenministerium ist im Kontakt mit den deutschen Behörden

Wien – Das Vorgehen der deutschen Sicherheitsbehörden gegen den auch in Österreich aktiven salafistischen Koranverteilverein "Die wahre Religion" wird auch im österreichischen Innenministerium "aufmerksam verfolgt". Man sei in Kontakt mit den deutschen Behörden, sagte Ministeriumssprecher Karl-Heinz Grundböck am Dienstag. Das Verteilen religiöser Schriften an sich sei nicht strafbar, fügte er hinzu.

Verfassungsschutz beobachtet

Die Verteilaktionen seien vom Verfassungsschutz "aufmerksam beobachtet" worden. "Strafbare Handlungen in direktem Zusammenhang mit den Verteilaktionen sind in Österreich nicht festgestellt worden", betonte der Ministeriumssprecher. Die Frage, ob der Verein in Österreich verboten wird, müsse man "auf Grundlage der österreichischen Rechtslage" beurteilen. (APA, 15.11.2016)

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