Deutscher Innenminister verbietet Salafistenverein – Mehrere Großrazzien

15. November 2016, 06:58
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Die Gruppe "Die wahre Religion" wurde mit Koranverteilungen bekannt, richtet sich laut dem Ministerium aber gegen die verfassungsmäßige Ordnung

Am Dienstagmorgen hat das deutsche Innenministerium nach einjährigen Vorbereitungen den islamistischen Verein "Die wahre Religion" des Hasspredigers Ibrahim Abou-Nagie verboten, berichtet "Spiegel Online". Seit 6.30 Uhr durchsuchten hunderte Polizisten mehr als 200 Moscheen, Wohnungen, Büros und Lagerhallen in zehn deutschen Bundesländern. Der Schwerpunkt der Razzien lag in Nordrhein-Westfalen, Hessen und Hamburg.

Bei den Durchsuchungen ging es nicht in erster Linie um Festnahmen, berichtet die "Süddeutsche Zeitung". Vielmehr soll Vermögen beschlagnahmt und Beweismittel sichergestellt werden.

Die Organisation ist durch ihre Koran-Verteilaktionen bekannt geworden. Diese Initiativen firmierten unter dem Namen "Lies". Die deutschen Sicherheitsbehörden sehen in der salafistischen Organisation eine Gruppe, die sich gegen die verfassungsmäßige Ordnung und den Gedanken der Völkerverständigung richtet und einen totalitären Anspruch vertritt.

De Maizière: "Kein Platz für radikale Islamisten"

Der deutsche Innenminister Thomas de Maizière bezeichnete das Verbot am Vormittag als wichtiges Signal im Kampf gegen islamistischen Terror. "Deutschland ist eine wehrhafte Demokratie. Für radikale, gewaltbereite Islamisten ist kein Platz in unserer Gesellschaft", sagte de Maizière. "Eine systematische Beeinträchtigung unserer Grundwerte ist mit angeblicher Religionsfreiheit nicht zu vereinbaren."

Die einige hundert Mitglieder zählende Vereinigung teile die Welt in zwei Lager und stehe für ein "feindliches Gegenüber" von Muslimen. "Sie glorifiziert also Mord und Terror." Er wolle nicht, "dass Terrorismus aus Deutschland exportiert wird".

Wien beobachtet das deutsche Verbot

In Österreich wird das Vorgehen gegen die salafistische Gruppe aufmerksam verfolgt, sagte Innenministeriumssprecher Karl-Heinz Grundböck am Vormittag. Das Verteilen religiöser Schriften an sich sei nicht strafbar, der Verfassungsschutz beobachte aber die Koran-Verteilaktionen. Strafbare Handlungen im Zusammenhang damit konnten bisher laut Grundböck nicht festgestellt werden.

Rekrutierungsbecken für Islamisten

"Die wahre Religion" befürworte den bewaffneten Jihad und sei ein Rekrutierungsbecken für jihadistische Islamisten, zitierte "Spiegel Online" aus der Verbotsverfügung. Laut dem deutschen Innenministerium sind in ganz Deutschland rund 500 Personen in 60 "Lies"-Initiativen dem Verein zuzurechnen.

Abou-Nagie sei für die Etablierung eines Predigernetzwerks verantwortlich, das mit zahlreichen Aktionen wie Spendengalas und Ansprachen im Netz die Salafistenszene aufwiegle, erklärte das Innenministerium. Demnach hat die Gruppe bisher rund 2.000 Propagandavideos online veröffentlicht.

Laut Informationen aus Sicherheitskreisen sind bisher mindestens 140 "Lies"-Aktivisten und Unterstützer aus Deutschland nach Syrien und in den Irak gereist, um sich der Terrormiliz "Islamischer Staat" anzuschließen.

Verbot des Missbrauchs des Islam

Das Verbot der salafistischen Vereinigung ziele nicht auf die Verbreitung des islamischen Glaubens oder die Verteilung des Korans beziehungsweise Übersetzungen davon, hieß es. Verboten werden solle lediglich der Missbrauch des Islam durch Aktivisten, die extremistische Ideologien propagieren und Terrororganisationen unterstützen. Verboten werden unter anderem jede Betätigung für den Verein, die Teilnahme an Koran-Verteilaktionen von "Lies" und die Verbreitung von Videos im Internet.

Das deutsche Bundesamt für Verfassungsschutz beziffert die Zahl islamistischer Salafisten in Deutschland bis Ende Oktober auf 9.200, Tendenz weiterhin steigend. Das Potenzial islamistisch-terroristischer Personen wird auf etwa 1.200 Männer und Frauen geschätzt. 870 Personen waren bis Ende Oktober nach Angaben der Sicherheitsbehörden aus Deutschland in die IS-Kriegsgebiete in Syrien und dem Irak gereist, etwa 20 Prozent davon Frauen. (red, APA, 15.11.2016)

  • Koran-Verteilaktion im Jahr 2012 auf dem Potsdamer Platz in Berlin.
    foto: paul zinken/dapd

    Koran-Verteilaktion im Jahr 2012 auf dem Potsdamer Platz in Berlin.

  • Polizeieinsatz in der Al-Taqwa-Moschee in Hamburg-Harburg.
    foto: apa/dpa/christian charisius

    Polizeieinsatz in der Al-Taqwa-Moschee in Hamburg-Harburg.

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