Kern für Einfrieren der EU-Beitrittsverhandlungen mit Türkei

14. November 2016, 21:59
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"Ich bin für klare Kante, um glaubwürdig zu bleiben" – ÖVP laut Kern bis Herbst 2018 "unser Partner" – "Ich persönlich halte die FPÖ für keinen Bündnispartner"

Wien– Bundeskanzler Christian Kern (SPÖ) plädiert für ein Einfrieren der EU-Beitrittsverhandlungen mit der Türkei. Kern warf der Türkei Montagabend bei einer Podiumsgespräch mit "Handelsblatt"-Herausgeber Gabor Steingart "Menschenrechtsverletzungen von erheblicher Dimension" vor. "Ich bin für klare Kante, um glaubwürdig zu bleiben", sagte der Kanzler.

Pressefreiheit und Versammlungsfreiheit würden in der Türkei mit Füßen getreten. Die EU habe zwar ein großes Problem, wenn es das Flüchtlingsabkommen mit der Türkei nicht mehr gebe, "aber der Punkt ist erreicht, wo wir nicht mehr wegschauen können", so Kern. Die EU müsse in der Frage der Grundweite glaubwürdig bleiben, sonst profitierten davon erst recht die Rechtsdemagogen. Zugleich verwies Kern darauf, dass Österreich mit dieser Position innerhalb der EU noch relativ isoliert sei.

Lob hatte der Kanzler beim "Handelsblatt"-Dinner in den Wiener Sofiensälen für die Arbeit der SPÖ-ÖVP-Koalition – auch wenn die ersten sechs Monate seit seinem Antritt als Regierungschef "durch ordentliche Streitereien und politische Rituale, die von recht ausgeprägter Sinnlosigkeit" waren, überlagert wurden. Positive Maßnahmen seien dadurch "völlig vom Radar verschwunden". Die Koalition sollte sich nun weitere "ambitionierte Ziele" – etwa im Gesundheitssystem – setzen und ihr Programm abarbeiten.

"Im Herbst 2018 ist der Wahltermin. Bis dahin ist die ÖVP unser Partner. Was danach passiert, wird man sehen." Eine Zusammenarbeit mit den Freiheitlichen schloss Kern aus. "Ich persönlich halte die FPÖ für keinen Bündnispartner." Die FPÖ mache immer nur Politik gegen die Menschen, aber nie für etwas. "Ja, wir haben einen Brand, aber wenn wir ihn mit Benzin löschen, wird es definitiv noch mehr Feuer geben."

Das größte Problem für die Europäische Union ortet der Bundeskanzler in der drohenden "Zersetzung von innen heraus". Es brauche deshalb Rezepte für mehr Investitionen, Wachstum und Beschäftigung. Die kommenden Wahlen in Frankreich und den Niederlanden seien dabei für die Zukunft der EU entscheidend. "Ein europäische Schulterschluss wird immer schwieriger, je mehr Rechtspopulisten in der Verantwortung sind", meinte Kern. (APA, 14.11.2016)

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