ÖVP drängt EU zu Kürzungen für Kinder im Ausland

14. November 2016, 18:35
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Schelling, Karmasin und Kurz fordern in Brief an Juncker Indexierung von Familienleistungen

Wien – Die ÖVP unternimmt einen neuen Versuch, die Familienbeihilfe für Kinder im EU- bzw. EWR-Ausland an die Lebenshaltungskosten in dem jeweiligen Land anzupassen. Die drei ÖVP-Minister Hans Jörg Schelling, Sophie Karmasin und Sebastian Kurz drängen in einem gemeinsamen Brief an EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker auf eine entsprechende "Indexierung".

In dem der APA vorliegenden Brief, über den auch die "Kronen-Zeitung" in ihrer Dienstag-Ausgabe berichtet, verweisen die drei Minister darauf, dass es dafür schon im Februar einen Grundsatzbeschluss des EU-Rates gegeben habe. Demnach hätten Mitgliedstaaten künftig nicht mehr verpflichtet sein sollen, Kindern von EU-Ausländern den vollen Familienbeihilfensatz zu zahlen, wenn diese in den Herkunftsländern leben. Dieser war gefasst worden, um einen "Brexit" Großbritanniens aus der Union abzuwenden, hätte aber für alle Mitgliedsstaaten gegolten. Dies müsse nun unabhängig vom Brexit in Kraft treten, fordern die ÖVP-Minister.

Eine Umsetzung im nationalen Recht ist aus europarechtlichen Gründen nicht möglich. "Österreich möchte daher die Kommission um Unterstützung nachdrücklich ersuchen, das Thema der Indexierung der Familienleistungen so bald als möglich aufzugreifen" und einen Vorschlag für eine gesamteuropäische Lösung vorzulegen", schreiben Schelling, Karmasin und Kurz an Juncker. Sie argumentieren, dass die Bevölkerung sich durch die EU diskriminiert sehe, "da bei Familien, die in Österreich leben, der Unterhalt nur bis zur Hälfte entlastet wird, während Eltern, deren Kinder in anderen Mitgliedstaaten leben, ihre Unterhaltslasten um ein Vielfaches ersetzt bekommen".

Die geforderte "Indexierung" bedeutet, dass die Familienbeihilfe an die Lebenshaltungskosten im betreffenden Land, in dem das Kind lebt, geknüpft werden soll. Wenn etwa in einem Land die Lebenshaltungskosten nur 60 Prozent jener in Österreich betragen, dann könnten etwa auch nur 60 Prozent der in Österreich ausbezahlten Familienbeihilfe für Kinder in diesem Land überwiesen werden.

Nach Angaben des Familienministeriums könnten damit in Österreich Einsparungen von rund 100 Millionen Euro erzielt werden. Im Vorjahr würden für Familienbeihilfe rund 3,1 Milliarden Euro aufgewendet. 249 Millionen davon wurden für 122.000 Kinder in anderen EU- bzw. EWR-Staaten gezahlt. (APA, 14.11.2016)

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