Siedlungen: Palästinenser wollen vor UN-Sicherheitsrat

14. November 2016, 18:15
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Ministerausschuss hatte am Sonntag ohne Regierungsgenehmigung errichtete israelische Siedlungen gebilligt – Parlament muss noch zustimmen

Ramallah/Jerusalem – Scharfe Kritik kam am Montag von der palästinensischen Autonomiebehörde an der Billigung "wilder" – also ohne Regierungsgenehmigung errichteter – israelischer Siedlungen auf privatem palästinensischem Land. Ein israelischer Ministerausschuss hatte am Sonntag den Gesetzesentwurf gegen den Willen von Premier Benjamin Netanjahu durchgesetzt. Erziehungsminister Naftali Bennett und Justizministerin Ayelet Shaked von der rechten Partei Das jüdische Heim entschieden sich dagegen, die Abstimmung zu verschieben, wie Netanjahu zuvor gefordert hatte. Eine Zustimmung des Parlaments steht noch aus.

Die Verabschiedung dieses und eines weiteren Gesetzes werde "die Region in ein Desaster reißen", sagte Nabil Abu Rudeineh, Sprecher von Palästinenserpräsident Mahmud Abbas. Die Autonomiebehörde werde sich wegen der Gesetze an den UN-Sicherheitsrat wenden. Bei dem zweiten Gesetz geht es um eine Begrenzung der Lautstärke von Gebetsrufen. Der Entwurf wird von Premier Netanjahu unterstützt und sieht vor, den Einsatz von Lautsprecheranlagen an Gotteshäusern zu verbieten. Kritiker sehen darin eine Bedrohung der Religionsfreiheit und werfen der Regierung vor, die Spaltung der Gesellschaft voranzutreiben. (red, APA, 14.11.2016)

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