Koalition bastelt an Reform der Bankenaufsicht

14. November 2016, 18:35
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Finanzmarktaufsicht? Nationalbank? Weiterhin beide? SPÖ und ÖVP beraten nun in einer Arbeitsgruppe, ob und wie sie die Bankenaufsicht umbauen sollen

Wien – Die Diskussionen um eine Reform der Bankenaufsicht haben die koalitionäre Ebene erreicht. Für die Fragen, die sich um eine neue Einteilung der von Finanzmarktaufsichtsbehörde FMA und Oesterreichischer Nationalbank (OeNB) erledigten Aufgaben drehen, wurde eine von SPÖ und ÖVP besetzte Arbeitsgruppe geschaffen. Zwei Mal ist sie bereits zusammengekommen.

Das seit Jahren glosende Thema wurde durch den parlamentarischen Hypo-Untersuchungsausschuss wieder angefacht. Finanzminister Hans Jörg Schelling (ÖVP) ist für eine Aufsichtsreform und dafür, dass es künftig nur noch eine Institution fürs Beaufsichtigen geben soll. Gesetzliche und regulatorische Maßnahmen sollen wieder ins Finanzministerium wandern. Eine Ansicht, die der Minister zuletzt Anfang Oktober kundgetan hat. Die Aufsicht solle kleiner, schlagkräftiger und kostengünstiger werden, erklärte er bei der von der FMA abgehaltenen 7. Aufsichtskonferenz – nicht gerade zur Erbauung der Gastgeber. Im Endeffekt geht es um die Frage, ob die Bankenaufsicht von der FMA in die Notenbank wandert; die OeNB führt derzeit im Auftrag der FMA Vor-Ort-Prüfungen durch.

Behördenfunktion

Die Bescheide für von den Prüfern festgestellte Vorschriftsverstöße können aber nur von einer dazu ermächtigten Behörde ausgestellt werden – und das ist derzeit die FMA. Sollte künftig die OeNB so eine "Behördenfunktion" übernehmen, müsste das per Verfassungsänderung (mit Zweidrittelmehrheit im Parlament) beschlossen werden. Wobei die Grünen schon kundgetan haben, dass sie "für eine Reform offen sind".

Die SPÖ bzw. das Bundeskanzleramt hat Koordination-Sektionschef Stefan Imhof und einen seiner Mitarbeiter in die Arbeitsgruppe entsandt; zudem Thomas Wieser, Euro-Chefkoordinator in der EU, sowie eine Ökonomin. Vom Finanzministerium sitzt unter anderen Alfred Lejsek (Chef der Gruppe Finanzmärkte) im Team, zudem lässt sich die ÖVP von den Uniprofessoren Stefan Pichler (WU Wien) und Nicolas Raschauer (Uni Liechtenstein) beraten.

Rot-schwarze Befragungen

Vor einigen Wochen hatte die Arbeitsgruppe ihre ersten Gäste zur Befragung da: den für die Aufsicht zuständigen OeNB-Vizegouverneur Andreas Ittner und FMA-Vorstandsmitglied Helmut Ettl. Ittner (der ÖVP zuzurechnen) könnte der Übersiedlung der Aufsichtsagenden in die OeNB sehr viel abgewinnen, der der SPÖ zuzurechnende FMA-Chef Ettl nicht. Allerdings gibt es auch in der OeNB keine einheitliche Linie. Hochrangige Direktoriumsmitglieder sind skeptisch, vor allem, was eine Behördenfunktion der OeNB angeht.

Hintergrund dafür: diesbezügliche Kritik an der Europäischen Zentralbank (EZB). Sie ist ja für die Geldpolitik ebenso zuständig wie für die Aufsicht über die systemrelevanten Banken des Euroraumes. Diese Doppelrolle wird immer wieder hinterfragt – und erscheint, umgelegt auf die Oesterreichische Nationalbank, auch hohen Notenbankern nicht ganz unproblematisch. "Allerdings", fügt ein Befürworter einer solchen Lösung hinzu, "hat jede Aufsichtsarchitektur auch Nachteile". Vor allem die Einsparungen sprächen für die Aufsichtsreform, meint einer der Experten, es gebe "inhaltlich und politisch Handlungsbedarf" für Änderungen.

Schwarze Skizze

Noch sind SPÖ und ÖVP aber am Sondieren. Aus dem Finanzministerium verlautet zum Thema nur, dass es "zu früh ist", etwas Inhaltliches zu sagen, der Minister habe bei der FMA-Aufsichtskonferenz nur "skizziert, worum es prinzipiell gehen sollte".

Die nächsten Gäste der Neigungsgruppe Aufsicht stehen dem Vernehmen nach aber schon fest: OeNB-Gouverneur Ewald Nowotny (der SPÖ zuzuordnen) und das der ÖVP zurechenbare FMA-Vorstandsmitglied Klaus Kumpfmüller. (Renate Graber, 14.11.2016)

  • SPÖ und ÖVP beschäftigen sich mit der Frage, ob die Agenden der Bankenaufsicht bei der Nationalbank gebündelt werden sollen.
    foto: reuters/föger

    SPÖ und ÖVP beschäftigen sich mit der Frage, ob die Agenden der Bankenaufsicht bei der Nationalbank gebündelt werden sollen.

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