Trump spaltet Europas Außenminister in zwei Lager

14. November 2016, 18:12
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Osteuropäer und Briten ohne Ängste vor USA nach der Wahl – Uneinigkeit auch bei Türkei-Verhandlungen

Die EU-Außenminister rechnen damit, dass die Union von den USA unter einem Präsidenten Donald Trump sicherheitspolitisch nicht mehr mit dem Engagement bzw. jenen Beiträgen rechnen können, wie das bisher üblich war. Das Verhältnis werde wohl "geschäftsmäßiger" sein, sagte der slowakische Minister Miroslaw Lajcak Montag am Rande der Ratssitzung in Brüssel.

Sie hatte bereits am Vorabend mit einem informellen Treffen unter Vorsitz von Außenbeauftragter Federica Mogherini begonnen – auf Wunsch des deutschen Außenministers Frank-Walter Steinmeier. Klar scheint allen nur, dass die EU "mehr eigene Verantwortung übernehmen muss", wie es in Ratskreisen hieß.

Ablauf wie auch Inhalt dieses Arbeitsessens zeigten jedoch, wie zerrissen die Union nicht nur in Sachen des von einer großen Mehrheit der Republikaner in Zukunft regierten USA dasteht, sondern auch bezüglich des weiteren Vorgehens mit der Türkei: Wie berichtet, war der britische Außenminister Boris Johnson Sonntag gar nicht erst angereist. Auch Ungarn blieb demonstrativ fern, dessen Premier Viktor Orbán die Wahl Trumps freudig begrüßte.

Frankreichs Chefdiplomat Jean-Marc Ayrault kam erst am Montag nach Brüssel – und bekam ausgerechnet Steinmeier, der die USA-Reflexion angestoßen hatte, kaum zu Gesicht: Steinmeier kam Sonntag zu spät, reiste Montag überstürzt wieder ab, weil Kanzlerin Angela Merkel mit CDU/CSU ihn als gemeinsamen Kandidaten mit der SPD für das Bundespräsidentenamt akzeptierte. Berlin kritisierte Trumps Aussagen im Wahlkampf scharf.

Kein Wunder also, dass es Mogherini in diesem diplomatischen Tohuwabohu schwerfiel, eine gemeinsame US-Strategie vorzutragen. Es stellte sich zudem heraus, dass die EU-Staaten aus Osteuropa, vor allem die Balten, die sich von Russland bedroht und den USA in der Nato beschützt sehen, "keinerlei Probleme" mit Trump haben. Polen ist die Speerspitze.

Österreichs Außenminister Sebastian Kurz sagte am Montag, man solle jetzt erst einmal abwarten, welche Politik Trump machen werde. "Man sollte Trump an seinen Taten messen", so der Minister; Aussagen im Wahlkampf und das, was eine Regierung dann tue, seien oft unterschiedlich. Er jedenfalls setze auf "eine gute Gesprächsbasis", die Europa mit den USA seit Jahrzehnten habe.

Uneinigkeit beim Thema Türkei

Abwarten heißt es für die EU-Außenminister auch in puncto Türkei. Zwar gibt es zunehmend Kritik an den Grundrechtsverletzungen durch die Regierung, wie das im jüngsten "Erweiterungsbericht" der Kommission aufgezeigt wurde. Von einer erforderlichen Einstimmigkeit unter den EU-Staaten, die Beitrittsverhandlungen abzubrechen, ist man allerdings weit entfernt.

Einzelne Länder wie Luxemburg oder Österreich verlangen Sanktionen gegen Ankara, etwa das Einfrieren von Finanzhilfen. Aber gewichtige Länder wie Deutschland beharren darauf, dass die Tür offen gehalten wird, nicht zuletzt wegen der Zypern-Frage und des Migrationspaktes.

Diesbezüglich könnte der türkische Präsident Tayyip Erdogan den Europäern nun ein Problem abnehmen: Er erklärte am Montag in Ankara in einer TV-Ansprache, dass es im nächsten Jahr ein Referendum über den Abbruch der EU-Beitrittsverhandlungen geben könnte, sollte die EU bis dahin keine Klarheit schaffen. Neu ist diese Drohung nicht, aber sie erhöht weiter den Druck. (Thomas Mayer aus Brüssel, 14.11.2016)

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