Krankenanstaltenverbund: Ausgliederung beschäftigt Rot-Grün in Wien

14. November 2016, 17:57
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Pläne, den KAV auszulagern, sieht der Grüne Joachim Kovacs im STANDARD-Chat äußerst skeptisch

Wien – Ein harmonisches Miteinander signalisierten Sybille Straubinger, Landesparteisekretärin der Wiener SPÖ, und Joachim Kovacs, Landessprecher der Wiener Grünen, als sie am Montag, dem Tag des Ein-Jahr-Jubiläums der zweiten rot-grünen Koalition in der Bundeshauptstadt, zu Gast im STANDARD-Chat waren. Man arbeite "konstruktiv, freundschaftlich und aktiv" miteinander, sagte Straubinger. Kovacs ergänzte den Zustand des Koalitionsklimas um die Adjektive "zukunftsorientiert" und "nachhaltig".

Hinter den Kulissen rumort es allerdings. Am Montag kochte das Thema Krankenanstaltenverbund (KAV) neuerlich hoch. Die SPÖ strebt, wie berichtet, eine Umwandlung in ein eigenständiges Unternehmen mit Personal- und Budgethoheit an. Auch Bürgermeister Michael Häupl (SPÖ) hatte seine Unterstützung dafür geäußert.

Idee zur Verwaltungsreform

Die Idee entstand offenbar im Zuge des Nachdenkprozesses rund um die städtische Verwaltungsreform. Dabei wurden alle Mitarbeiter der Stadt Wien gebeten, Vorschläge abzugeben, durch welche Maßnahmen Einsparungen erzielt werden können.

Das Pikante an der Sache: Schon bei der Präsentation der Vorschläge für die Verwaltungsreform am 18. Oktober soll das Vorhaben aufgelistet gewesen sein. Nur: Die Grünen legten ihr Veto ein, damit schon an die Öffentlichkeit zu gehen. Ihnen sei der Prozess zu schnell gegangen, berichten Rathaus-Insider. Sie wollten das Thema noch parteiintern diskutieren. Auch im Chat gab sich Kovacs am Montag eher ablehnend. "Wir stehen Ausgliederungen immer äußerst kritisch gegenüber", sagte er.

SPÖ intern noch nicht einig

Doch auch SPÖ-intern dürften noch nicht alle auf Schiene sein. Gegenwind kommt aus der Gewerkschaft. Die Kronen Zeitung berichtete am Montag dennoch von einem für kommenden Montag anberaumten Vorstand, bei dem die Ausgliederung beschlossen werde. Außerdem wurde in dem Bericht über eine Regierungsumbildung spekuliert, bei der Gesundheitsstadträtin Sonja Wehsely (SPÖ) abberufen und – nach einer Ausschreibung – als neue Chefin des dann ausgegliederten Spitalbetreibers installiert werde.

Der jetzige KAV-Generaldirektor Udo Janßen müsste demzufolge, quasi als Bauernopfer, nach diversen Turbulenzen rund um die Arbeitszeiten der Ärzte und der Kritik am Krankenhaus Nord, das Feld räumen.

Dazu Straubinger im Chat: "Ich höre das Gerücht zum ersten Mal." Funktionen sollen ihrer Meinung nach nicht aufgrund von Parteizugehörigkeit vergeben werden, sondern aufgrund von Qualifikation. "Kompetenz schließt Parteizugehörigkeit übrigens nicht aus", so die Landesparteisekretärin, die auch zum Richtungsstreit zwischen rechtem und linkem Lager innerhalb der SPÖ bloß sagte: "Wir sind eine breite Partei, und wir diskutieren gern."

U-Ausschuss: FPÖ kritisiert ÖVP

Die Wiener ÖVP mit Landeschef Gernot Blümel nahm die Diskussion über die Ausgliederung des KAV am Montag zum Anlass, einen sofortigen Untersuchungsausschuss zum Thema KAV sowie den Kostensteigerungen beim Projekt Krankenhaus Nord anzuregen. Nur: Die zur Kleinpartei geschrumpfte Fraktion braucht für dieses Vorhaben die Unterstützung der FPÖ. Die Freiheitlichen können mit ihren 34 Mandataren seit der Wien-Wahl 2015 im Alleingang einen U-Ausschuss oder eine U-Kommission beantragen. Diesen müssen mindestens 30 Mandatare unterschreiben.

Die FPÖ selbst will aber nichts überstürzen und sprach von einem "letzten, verzweifelten Aufbäumen Blümels". Die Blauen wollen noch einen Rechnungshofbericht zum KAV abwarten. Zudem teilt die FPÖ die Rechtsansicht der ÖVP nicht: Die Schwarzen befürchten, dass der KAV bei einer schnellen Ausgliederung nicht mehr durch eine U-Kommission prüfbar sei. Laut FPÖ sei das noch acht Jahre lang möglich. (David Krutzler, Rosa Winkler-Hermaden, 14.11.2016)

  • Joachim Kovacs (Grüne) und Sybille Straubinger (SPÖ) beantworteten Fragen der Userinnen und User. Vor einem Jahr wurde die Neuauflage der rot-grünen Koalition in Wien unterzeichnet.
    foto: matthias cremer

    Joachim Kovacs (Grüne) und Sybille Straubinger (SPÖ) beantworteten Fragen der Userinnen und User. Vor einem Jahr wurde die Neuauflage der rot-grünen Koalition in Wien unterzeichnet.

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