Steinmeier wird deutscher Bundespräsident: Die SPD sticht Merkel aus

14. November 2016, 17:34
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Die Nominierung ist für SPD-Chef Sigmar Gabriel ein Coup. In der Union hingegen gibt es Frust

"Das Fachliche passt. Das Menschliche passt." Wer am Montag Horst Seehofer zuhörte, der konnte meinen, der bayerische Ministerpräsident und CSU- Chef sei mit der Nominierung des deutschen Außenministers Frank-Walter Steinmeier (SPD) als gemeinsamer, großkoalitionärer Kandidat für das Amt des Bundespräsidenten äußert zufrieden. Ist Seehofer ja auch – eigentlich und grundsätzlich. Und auch wieder nicht, denn die Art und Weise, wie die Kür erfolgte, missfällt Seehofer doch ziemlich.

Seit Anfang Juni ist bekannt, dass das amtierende Staatsoberhaupt, Joachim Gauck, aus gesundheitlichen Gründen für eine zweite Amtszeit nicht zur Ver fügung steht. Seither suchen die Spitzen der Koalition nach einem/r Nachfolger/in. Von Anfang an hatte die SPD für den deutschen Außenminister Frank-Walter Steinmeier (SPD) plädiert.

Doch die Union wollte ihn nicht mittragen. Schließlich stellt sie in der Bundesversammlung die stärkste Fraktion. Dieses Gremium, bestehend aus den 630 Abgeordneten des Bundestags und ebenso vielen Vertretern aus den Ländern, wird das neue Staatsoberhaupt am 12. Februar wählen.

Tenor in der Union: Da sie die stärkste Kraft sei, müsse das Vorschlagsrecht auch bei ihr liegen, die SPD solle sich beugen. Doch die Zeit verrann und verrann, und kein geeigneter Kandidat fand sich; was Seehofer am Montag mit deutlichem Seitenhieb auf Merkel so beschrieb: "Wir wollten einen gemeinsamen großkoalitionären Kandidaten. Es lief ja zentral über die Bundeskanzlerin. Es ist nicht gelungen."

Sigmar Gabriel preschte vor

Auch Gabriel merkte, dass Merkel bei ihrer Suche nicht weiterkam. Er nutzte ihre Schwäche und erklärte vor drei Wochen kurzerhand, Steinmeier sei der geeignete Mann. Sein Vorpreschen ver ärgerte die Union, aber in CDU wie CSU war man immer noch der Meinung, letztendlich werde ein "Schwarzer", mit roter Unterstützung, ins Schloss Bellevue ein ziehen.

Doch Merkel konnte niemandem das höchste Amt im Staate schmackhaft machen. Zuletzt gab es diskrete Gespräche mit den Grünen, um auszuloten, ob der baden-württembergische Ministerpräsident Winfried Kretschmann (Grüne) wählbar sein könnte.

Das war jedoch der Moment, in dem Seehofer eingriff – nach dem Motto: Lieber einen Sozialdemokraten als einen Grünen. Er und Steinmeier trafen sich am Wochenende in Bayern, danach kam von der CSU grünes Licht für Steinmeier, auch die CDU war am Montag auf Linie – und zwar aus "Verantwortung" für das Land, wie Seehofer betonte. Die unergiebige Suche in Unionsreihen sollte nicht länger fortgesetzt werden. Gefragt, ob er nun mit der Entscheidung zufrieden sei, antwortete Seehofer: "Ich hätte mir auch andere Dinge vorstellen können."

Schäuble sieht "Niederlage"

Finanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) beizeichnete die Nominierung Steinmeiers laut der Rheinischen Post als "Niederlage" für CDU/CSU. Der CDU-Abgeordnete Christian von Stetten erklärt, Steinmeier müsse erst einmal sein Verhältnis zu Donald Trump definieren, und sagt: "Ein Bundespräsident, welcher den Präsidenten und Oberbefehlshaber unseres wichtigsten Partners und Verbündeten als ‚Hassprediger‘ bezeichnet und nicht bereit ist, diesem zur Wahl zu gratulieren, ist für mich schwer vorstellbar."

Zufrieden ist hingegen SPD-Chef Gabriel. "Es ist gut, dass sich die Parteien der Regierungskoalition auf den Kandidaten verständigt haben, den die Bürgerinnen und Bürger unseres Landes im Amt des Bundespräsidenten für in besonderer Weise geeignet halten", sagte er sichtlich stolz.

Inhaltlich ähnlich argumentierte Merkel, wenngleich ihr Statement sehr knapp ausfiel: "Steinmeier ist ein Mann der politischen Mitte, geachtet in der Wirtschaft und Gesellschaft." Seine Nominierung sei in Zeiten "weltweiter Unruhe ein Zeichen von Stabilität". Am Mittwoch wird sie Steinmeier gemeinsam mit Seehofer und Gabriel als Kandidaten präsentieren. Vielleicht ist dann auch schon klar, wer ihm als Außenminister nachfolgt. Im Gespräch ist EU-Parlamentspräsident Martin Schulz (SPD), er könnte nach Berlin kommen. (Birgit Baumann aus Berlin, 14.11.2016)

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