Der Trump-Effekt

Kolumne15. November 2016, 12:26
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Die rechtsradikalen Gespenster der Dreißigerjahre sind wieder da

Der erste Schock ist vorbei. Die internationalen Reaktionen schwanken zwischen politisch motivierten, zukunftsträchtigen, ja optimistischen Beschwichtigungen durch Nationalpopulisten von Marine Le Pen bis Viktor Orbán und geradezu panischen Reaktionen linker Medien wie etwa dem Aufmacher des letzten Spiegel ("Das Ende der Welt – wie wir sie kennen", unter einem als gigantischer Meteor abgebildeten Donald Trump, der mit geöffnetem Mund auf die Erde zurast).

Kein Mensch weiß heute, was Trump als Präsident wirklich tun wird. Er ist für viele das erschreckende Symbol eines Zeitalters der Unberechenbarkeit. Eines kann man aber schon sagen: Die größte Gefahr ist, dass er jenes Land, das als Sicherheitsanker der freien Welt gilt, in eine protektionistische, nach innen gewandte "Festung Amerika" verwandeln wird. Das wäre eine Einladung an die machthungrigen, autoritären Regime in Moskau und Peking, ja sogar in Ankara, ihre expansive Politik zur Erweiterung ihrer Interessensphären zu intensivieren.

Was aber Amerika selbst betrifft, so warne ich vor hysterischen Überreaktionen. Wer sich an Watergate und den Sturz Nixons inmitten des Kalten Krieges erinnert, kann die Gewaltenteilung und die Kraft der amerikanischen Demokratie nicht unterschätzen. Die US-Verfassung hat den Bürgerkrieg, die Weltwirtschaftskrise und auch den Watergate-Skandal überlebt. Wenn auch beide Häuser des Kongresses von den Republikanern beherrscht werden, wird zum Beispiel Trump die 1200 wichtigsten Positionen in der Verwaltung nicht nach Gutdünken bestimmen können; sie müssen vom Senat bestätigt werden. Ob und wie weit die vom Spiegel befürchtete "politische Konterrevolution" Erfolg haben wird, hängt auch davon ab, ob es genügend mutige Menschen im Kongress, in Verwaltung und an Gerichten geben wird, die dafür sorgen können, dass die Verfassung auch diese Krise übersteht.

Der vom künftigen US-Präsidenten angekündigte Rückzug von der Weltbühne dürfte nicht, wie von so vielen erhofft, als Weckruf für das ermüdete Europa wirken. Jean-Claude Junckers Wunsch nach der Schaffung einer europäischen Armee wird ebenso ein Traum bleiben wie die diversen Konzepte für die Stärkung der gemeinsamen Außen- und Rüstungspolitik. Dass die angekündigte Abschottung der bisherigen demokratischen Ordnungsmacht der Welt mit der langwierigen und selbstmörderischen Selbstausschaltung Großbritanniens aus der EU zeitlich zusammenfällt, ist ein besonders gefährlicher Faktor im Zerfallsprozess der EU: Symbolträchtig war jedenfalls die Tatsache, dass Trump nach seiner Wahl als ersten ausländischen Politiker den Architekten des Brexit, den britischen Separatisten Nigel Farage, empfangen hat.

Der "Trump-Effekt" verleiht den rechtspopulistischen Nationalisten einen mächtigen Auftrieb. Die rechtsradikalen Gespenster der Dreißigerjahre sind wieder da. In Mitteleuropa, nicht zuletzt in Österreich, werden mehr denn je deshalb besonnene und fähige Politiker gebraucht, die die politischen Rivalen nicht als Feinde, sondern als Gegner, ja sogar als potenzielle Partner in Krisensituationen betrachten. (Paul Lendvai, 14.11.2016)

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