Präsidentenwahl: Chișinău orientiert sich Richtung Moskau

14. November 2016, 16:56
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Künftiger Präsident Igor Dodon kündigt nach Wahlsieg Antrittsbesuch im Kreml an

Moskau/Chișinău – Europas Armenhaus hat einen neuen Präsidenten gewählt. Der Sieg des prorussischen Kandidaten Igor Dodon ist Ausdruck einer tiefen Unzufriedenheit der Bevölkerung mit dem aktuellen politischen Kurs, der von jahrelanger Misswirtschaft und Korruption gezeichnet ist. In der Stichwahl setzte sich Dodon mit 52,57 Prozent gegen die liberale Kandidatin Maia Sandu (47,43 Prozent) durch; die Wahlbeteiligung lag bei 53 Prozent.

Der Wahlkampf wurde mit harten Bandagen geführt: Beide Kandidaten hatten einander vorgeworfen, im Filz der Korruption gefangen zu sein. Sandu war zwischen 2012 und 2015 Bildungsministerin, Dodon leitete von 2006 bis 2009 das Wirtschaftsministerium. Gegen die als Kandidatin des Westens geltende Sandu wurden zudem Gerüchte gestreut, sie habe vor der Wahl der deutschen Bundeskanzlerin Angela Merkel versprochen, ihr Land nehme 30.000 syrische Flüchtlinge auf.

Bei der Wahl beklagte Sandu Unregelmäßigkeiten. So hätten die Stimmzettel in den ausländischen Wahllokalen nicht gereicht. Während Sandu als Konsequenz die Absetzung der Wahlkommission forderte, rief Dodon nach seinem Sieg zur Besänftigung der Gemüter auf. Hass und Teilung der Gesellschaft müssten aufhören. "Ich werde Präsident aller sein, der Linken und der Rechten, derjenigen, die in die EU wollen, und derjenigen, die nach Russland streben", kündigte er an.

Trotzdem will er seine erste Auslandsreise nicht nach Bukarest machen, mit dem Chișinău traditionell enge Verbindungen unterhält, sondern nach Moskau. Schon im Wahlkampf hatte Dodon erklärt, sich enger an Russland orientieren zu wollen. So plädierte er dafür, das Assoziierungsabkommen mit der EU wieder rückgängig zu machen.

Kaum Machtbefugnisse

Juristisch hat Dodon dafür keine Handhabe. Der Präsident besitzt bisher vor allem repräsentative Funktion. Doch Dodon ist gewillt, seine Machtbefugnisse auszubauen. Die Direktwahl gebe ihm ein "moralisches Vorrecht" bei der Durchführung von Reformen gegenüber dem Parlament, das mehrheitlich von proeuropäischen Parteien beherrscht wird.

Kremlsprecher Dmitri Peskow erwies den prorussischen Siegern in Chișinău und Sofia (siehe oben) parallel seine Glückwünsche. Der russische Außenpolitiker Alexej Puschkow kommentierte das Ergebnis als "logisch": "Die prowestlichen Liberalen haben die Republik Moldau betrogen und bestohlen. Die Assoziation mit der EU hat nichts gebracht. Die Menschen erwarten eine neue Politik", twitterte er. (André Ballin, 14.11.2016)

  • Knapper als vermutet, aber letztlich klar schien bei der Wahlkommission in Moldau Igor Dodon (li.) als Sieger gegen Maia Sandu (re.) auf.
    foto: reuters / gleb garanich

    Knapper als vermutet, aber letztlich klar schien bei der Wahlkommission in Moldau Igor Dodon (li.) als Sieger gegen Maia Sandu (re.) auf.

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