EU-Armee: Kurz pocht auf Neutralität

14. November 2016, 15:55
1 Posting

Zusammenarbeit bei Grenzschutz notwendig – Beitrittsverhandlungen mit Türkei "machen keinen Sinn"

Brüssel – Außenminister Sebastian Kurz (ÖVP) hat in der Diskussion um die Schaffung einer EU-Armee die österreichische Neutralität betont. Nach Beratungen der EU-Außenminister am Montag in Brüssel unterstrich Kurz, "dass wir zu nichts bereit sind, was nicht in Einklang mit der Neutralität steht".

"Zusammenarbeit ja. Von einer gemeinsamen Volksarmee, die unter einem Kommando steht, spricht im Moment niemand", betonte der österreichische Außenminister. Die "EU-Armee" sei "ein Wort, in das man sehr viel hineininterpretieren kann".

"Als Vertreter Österreichs kann ich nur sagen, dass die Neutralität ein hohes Gut ist, und das auch in Zukunft bleiben wird", so Kurz. Er sei aber für "ein klares Ja zu einer verstärkten Zusammenarbeit, die wir brauchen um als Europäische Union stark zu sein." Es gebe Bereiche, in denen eine Zusammenarbeit nicht nur wünschenswert, sondern notwendig sei, wie der gemeinsame Außengrenzschutz, "weil sonst das Europa ohne Grenzen nach innen nicht funktionieren könne", sagte Kurz. Österreich sei bereit, hier einen überproportional hohen Beitrag zu leisten.

Meinungsunterschiede zu Türkei

Kurz bestätigte Meinungsunterschiede der EU-Staaten zur Türkei. "Eine klare Haltung der Mitgliedstaaten gibt es. Sie ist nur nicht überall die gleiche", sagte er. Kurz kritisierte, dass EU-Staaten, die eine harte Haltung gegenüber Russland einfordern, nun die Türkei großzügig behandeln würden. Manche Länder hätte ihre Meinung zur Türkei aber bereits geändert, Kurz erinnerte etwa an den Ruf von Luxemburgs Außenminister Jean Asselborn nach Wirtschaftssanktionen. Kurz erwartet eine weitere EU-Diskussion im Dezember.

Der Außenminister forderte eine "ehrliche und realistische Neudefinition" der Beziehungen EU-Türkei."Die Beitrittsverhandlungen machen so definitiv keinen Sinn." Er habe klar gemacht, dass Österreich keiner weiteren Eröffnung von Beitrittskapiteln zustimmen würde. Seitens der EU würden über 600 Millionen Euro an EU-Vorbeitrittshilfen in die Türkei fließen, "Gelder, die wir auch dringend diskutieren sollten".

Kurz bekräftigte, dass die EU den designierten US-Präsidenten Donald Trump und die nächste US-Regierung an ihren Taten messen soll. Es wäre vollkommen falsch, jetzt Mutmaßungen anzustellen, wo der künftige Präsident noch nicht einmal im Amt sei. Die EU sollte die künftige US-Administration nicht dadurch in eine negative Richtung drängen, warnte Kurz. (APA, 14.11.2016)

Share if you care.