Wahlen in Bulgarien und Moldau: Die europäische Idee verliert an Reiz

Kommentar14. November 2016, 14:11
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Die Vision eines starken, einigen, aber auch freien Europa hat sich zuletzt zu oft in eine leere Worthülse verwandelt

Von "forgotten men" in den USA, die den Wahlsieg Donald Trumps sicherstellten, zu den "forgotten countries" in Europa. Gleich zwei Wahlen in Osteuropa haben die politische Landkarte des alten Kontinents verrückt. In der Republik Moldau und in Bulgarien wurden prorussische Präsidenten gewählt.

Bulgarien ist mit einem Durchschnittseinkommen von 306 Euro statistisch das Schlusslicht innerhalb der EU. Moldau liegt noch unter diesem bescheidenen Wert: Mit 234 Euro ist die zwischen der Ukraine und Rumänien liegende Republik das Armenhaus Europas. Gleichzeitig bestimmen dort Oligarchen, allen voran der Milliardär Vladimir Plahotniuc, die Politik. Korruption ist in beiden Ländern ein weitverbreitetes Phänomen.

Die Quittung bekam die Politik nun am Sonntag präsentiert. Sozialistenführer Igor Dodon setzte sich in Moldau mit 52,6 Prozent gegen die liberale Kandidatin Maia Sandu durch. In Bulgarien veranlasste der Sieg des ehemaligen Luftwaffengenerals Rumen Radew mit fast 60 Prozent der Stimmen gegen die Regierungskandidatin Zezka Zatschewa den Rücktritt der Regierung. Beide Wahlsieger gelten als russlandfreundlich – Dodon hat bereits seinen Antrittsbesuch in Moskau angekündigt.

Handfeste Identitätskrise

Für den Kreml ist der Wahlausgang ein Triumph, auch wenn es diesmal keine Berichte über ein Festgelage in der Staatsduma gab wie noch nach dem Wahlsieg Donald Trumps in den USA. Und doch ist das Ergebnis weniger der politischen Strahlkraft Wladimir Putins oder der wirtschaftlichen Vorbildrolle Russlands zuzuschreiben als vielmehr einer handfesten Identitätskrise innerhalb der Europäischen Union. Die Ergebnisse sind ebenso ein Indiz dieser Krise wie der Aufstieg der Nationalisten und Populisten in anderen Ländern, sei es in Frankreich, Polen, Ungarn, Deutschland oder Österreich, oder das Votum für den Brexit.

Die Vision eines starken, einigen, aber auch freien Europa hat sich zuletzt zu oft in eine leere Worthülse Brüsseler Bürokraten verwandelt. Demokratie- und Transparenzdefizite, jahrzehntelang als moralische Keule gegen andere Regime geschwungen, fielen am Ende auf die EU zurück, weil sich viele von dem Klüngel aus Beamten und Lobbyisten in Brüssel eben nicht mehr vertreten fühlen.

Verblassende Sterne

Zudem haben auch die sozialen Differenzen innerhalb Europas in den vergangenen Jahren deutlich zugenommen. Dass sich linke Parteien von Athen bis Chișină an Moskau orientieren, ist zwar eher historisch als ökonomisch begründet – in kaum einem Staat klafft die Schere zwischen Arm und Reich so weit auseinander wie in Russland –, aber eben auch ein Anzeichen dafür, dass das Projekt EU nicht mehr als gerecht empfunden wird.

Versinken dann auch noch, wie aktuell in Bulgarien und Moldau, angeblich proeuropäische Regierungen selbst im Korruptionssumpf, ohne dass Brüssel reagiert, dann ist es kein Wunder, dass die Sterne des Westens dort verblassen.

Bei einer Weiterentwicklung der Union kommt es darauf an, die Menschen mitzunehmen, politisch, sozial und damit auch emotional. Das dürfte eine wichtigere Aufgabe sein als der geplante Aufbau einer gemeinsamen Armee gegen die "Gefahr aus dem Osten". (André Ballin, 14.11.2016)

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