Neue Mitstreiter für Haselsteiners Anti-Hofer-Kampagne

14. November 2016, 12:43
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Ederer, Konrad und Fischler unterstützen Strabag-Großaktionär bei zweiter Kampagnenwelle

Wien – Der Industrielle Hans Peter Haselsteiner hat für die Fortsetzung seiner "Nein zum Öxit"-Kampagne, die sich gegen den FPÖ-Präsidentschaftskandidaten Norbert Hofer richtet, neue Mitstreiter gefunden. Haselsteiner präsentierte am Montag in einer Pressekonferenz neben der zweiten Kampagnenwelle Brigitte Ederer, Christian Konrad und Franz Fischler als Unterstützer. Alle warnten vor Rechtspopulismus.

Konrad, der frühere Raiffeisen-Generalanwalt und Exflüchtlingskoordinator der Regierung, sagte, alle Überlegungen in Hinblick auf einen Öxit, also auf einen Austritt Österreichs aus der EU, seien grob fahrlässig. Ederer, die rote EU-Staatssekretärin während des Beitritts zur Europäischen Union und spätere Siemens-Managerin, erklärte, es gehe nicht nur um ein formales Austreten. Wenn man an der EU alles schlecht finde, "dann ist das mental ein Austritt, dem später dann vielleicht auch der reale folgt".

Kein Verlass auf Populisten

Laut Ederer haben Populisten wie Hofer, Donald Trump oder der Brexit-Vorkämpfer Nigel Farage gemeinsam, dass man sich nicht auf sie verlassen könne. Sie würden Dinge behaupten und kein Problem damit haben, wenn sie zwei Wochen später genau das Gegenteil sagten. Das gelte auch für den derzeit "streichelweichen Hofer". Auch Ex-EU-Kommissar Franz Fischler (ÖVP) sieht das so: "Ein Wolf bleibt bekannterweise ein Wolf, auch wenn er Kreide frisst."

Aus Haselsteiners Sicht ist Rechtspopulismus kein Gespenst mehr, sondern Realität. Auch Hofer und FPÖ-Chef Heinz-Christian Strache gehörten zu jenen Anführern, "die Heil versprechen und Unheil verursachen". Es gehe am 4. Dezember darum, "wenn nicht aus heller Begeisterung, dann zumindest als Gebot der Vernunft einen Demokraten zu wählen". Beim Brexit-Votum und bei der US-Wahl habe erst hinterher das große Erwachen eingesetzt.

Antieuropäer vs. Brückenbauer

Für Haselsteiner ist die Kampagne zwar eine indirekte Wahlempfehlung für den Ex-Grünen-Chef Alexander Van der Bellen, aber diese stehe nicht im Vordergrund. Zur Wahl stünden ein Antieuropäer und einer, der ein "Brückenbauer" sein könne. Haselsteiner verwies auf das nicht spannungsfreie Verhältnis von ihm als Liberaler zu den Grünen.

Einen Zusammenhang zwischen dem Austritt von Haselsteiners Baukonzern Strabag aus der Industriellenvereinigung (IV) und der Anti-Öxit-Kampagne bestritt Haselsteiner. Dies sei eine reine Kosten-Nutzen-Überlegung des Vorstandes gewesen. Es sei aber "hochinteressant", dass Journalisten etwas anderes hineininterpretiert haben. Vergangene Woche hieß es, Haselsteiner hätte seinen früheren LiF-Parteikollegen, den IV-Präsident Georg Kapsch, gern mit an Bord gehabt. Kapsch soll die Kampagne aber zu hart gewesen sein.

Ein hartes Video

Haselsteiner gestand in der Pressekonferenz ein, dass ein Anti-Hofer-Video, das im September im Zuge der Kampagne in den sozialen Medien veröffentlicht wurde, hart war. "Es mag brutal sein, aber es erinnert, was mit Rechtspopulisten im Zusammenhang möglich ist." Es werde in dem Video nichts behauptet, was nicht stimme, so Haselsteiner.

Das Geld für die Plakate, Inserate und TV-Spots der zweiten Kampagnenwelle kommt trotz der neuen Unterstützer weiterhin von Haselsteiner allein. "Das ist meine Sache und bleibt meine Sache", erklärte der Strabag-Großaktionär vor den Journalisten. Das Werbebudget ist den Angaben zufolge mehrere hunderttausend Euro schwer. Nach der Verschiebung der Stichwahlwiederholung hatte Haselsteiner die Kampagne unterbrochen, das restliche Budget werde nun ausgegeben.

FPÖ hält Hofer für Nutznießer der Kampagne

Die FPÖ gab derweil bekannt, dass sie ihren Kandidaten Norbert Hofer als Nutznießer von Haselsteiners Kampagne sehe. Was als "Stützräder" für Alexander Van der Bellen gedacht gewesen sei, werde so "zur ungeplanten Wahlempfehlung für Norbert Hofer", erklärte der freiheitliche Generalsekretär Herbert Kickl am Montag in einer Aussendung.

Für die FPÖ sind Haselsteiner und die Mitstreiter Christian Konrad, Brigitte Ederer und Franz Fischler "abgehobenes Establishment in Reinkultur" und Van der Bellen eine "Marionette des Machtapparats". Den Strabag-Großaktionär Haselsteiner bezeichnete Kickl als "Oligarchen mit unklarem Wohn- und Steuersitz". Der einzige Inhalt der Kampagne sei die Verbreitung von Angst und Unwahrheiten. (APA, 14.11.2016)

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