Budget: Experten sahen bei Parlamentshearing Spielräume

14. November 2016, 10:59
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Zu wenig Investitionen in Zukunftsbereiche – Risiken durch Brexit und US-Wahlausgang

Wien – Die zum Hearing ins Parlament geladenen Experten haben am Montag das Budget 2017 als stabil und neutral beurteilt. Spielräume sahen die von den Fraktionen nominierten Persönlichkeiten in den Zukunftsbereichen Forschung, Bildung und bei strukturellen Reformen. Risiken gebe es durch die noch nicht abschätzbare Entwicklung des internationalen Finanzmarktes durch Brexit und den Ausgang der US-Wahl.

Die Parteien setzten wie jedes Jahr auf bewährte Experten. So schickte die SPÖ erneut Markus Marterbauer von der Arbeiterkammer ins Rennen. "Aus meiner Sicht sind die Annahmen richtig", sagte dieser mit Blick auf die Budget-Zahlen. Spielräume sah er vor allem im Bundeszuschuss zu den Pensionen durch den zu erwartenden Anstieg bei der Beschäftigung. Marterbauer vermisst von österreichischer Seite den Vorschlag eines Investitions- und Beschäftigungsprogramms auf europäischer Ebene.

Der von der ÖVP nominierte Gottfried Haber von der Donau Uni Krems ortete in seiner Analyse Zeichen eines "stabilitätsorientierten Budgets", das auch die Bonität Österreichs verbessere. Dabei seien die Aussichten jedoch "durchaus durchwachsen", durch die politischen Entwicklungen in Großbritannien und den USA sei zudem nicht klar, was zu erwarten sei. Haber stellte zudem fest, dass 2017 erstmals keine Belastungen durch die Hypo-Abbaubank Heta anfielen.

Kolm vermisst Reformen

Die FPÖ hatte Barbara Kolm vom wirtschaftsliberalen Hayek-Institut nominiert. Sie vermisste vor allem strukturelle Reformen bei Pensionen, Bildung und Föderalismus, auch wenn der Haushalt einige "sehr gute Elemente" vorweise. Im internationalen Vergleich sei die Staatsschuld zwar "recht niedrig", so die Expertin, "dennoch sollten wir uns an den besten messen", sagte Kolm.

Stefan Ederer, Volkswirt beim Wirtschaftsforschungsinstitut, war von den Grünen aufgestellt worden. Auch er ortete ein "etwa neutral ausgerichtetes" Budget, denn: Weder unterstütze es die Konjunktur, noch bremse es diese. Die Tendenz sei daher zu wenig, so Ederer, etwa um die Arbeitslosigkeit zu reduzieren. Maßnahmen seien zwar gesetzt, die Jobs jedoch nicht da. Ausgaben für die Sicherheit hätten nämlich keinen investiven Charakter, bei Forschung und Umwelt seien hingegen zu wenig erhöht worden.

Das Team Stronach hatte Paolo Rondo-Brovetto, Professor für öffentliche Betriebswirtschaft an der Uni Klagenfurt, geladen. "Die inhaltliche Behandlung ist sehr gut", lobte dieser den allgemeinen Umgang mit dem Thema im Parlament. Der Budgetdienst bemühe sich, Definitionen "wirklich zu klären". Zudem lobte er das Vorhaben des beim Hearing anwesenden Finanzminister Hans Jörg Schelling (ÖVP), alle Ausgaben der Regierung mittels "Spending Review" auf ihre Sinnhaftigkeit abzuklopfen.

Kein eigener Kandidat der Neos

Einzig die Neos hatten auf einen eigenen Kandidaten verzichtet. "Wir sind der Meinung, dass ausreichend Experten in dem Hearing vertreten sind – eine sachliche Analyse des vorliegenden Budgets hat mit Parteipolitik nichts zu tun", hatte es im Vorfeld geheißen.

Nach dem Hearing vom Montag diskutiert der Ausschuss das Budgetbegleitgesetz, danach bis Freitag die einzelnen Kapitel des Bundeshaushalts für 2017. In der Woche darauf folgt dann die dreitägige Budgetdebatte im Nationalrat (Dienstag bis Donnerstag). Der Beschluss des Budgetplans 2017 erfolgt dann am Donnerstag, 24. November (nicht wie ursprünglich geplant am 25. November). (APA, 14.11.2016)

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