Sicherheitskommissar: Terrorbedrohung in Europa weiter "sehr hoch"

13. November 2016, 22:02
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Julian King besucht am Montag Wien

Brüssel – Ein Jahr nach den Terrorattacken in Paris stuft der EU-Sicherheitskommissar Julian King die Bedrohung für Europa als "immer noch sehr hoch" ein. "Man kann das Risiko eines solchen Anschlags nie auf Null reduzieren", erklärte der Brite im APA-Gespräch. Der Kampf gegen Terrorismus und wie die EU ihre Mitgliedsstaaten dabei unterstützen kann, steht auch auf der Agenda seines Wien-Besuchs am Montag.

Zwar sei die Bedrohung der Sicherheit in Europa weiter "sehr hoch", er glaube aber auch, dass "wir in Sachen Sicherheit einen guten Schritt nach vorne gemacht haben", sagte King mit Hinweis auf die Erhöhung der Sicherheitsmaßnahmen an und innerhalb der EU-Außengrenzen sowie die verstärkte Kooperation unter den EU-Mitgliedsstaaten. Bei zuletzt Genanntem sieht der Sicherheitskommissar eine Verbesserung des Datenaustauschs bei der europäischen Polizeibehörde Europol. So konnte die Abteilung für den Kampf gegen Cyberkriminalität einen "sehr, sehr großen Anstieg an kooperierenden Mitgliedsstaaten" verzeichnen.

Europol

Der Informationsaustausch über Europol basiert auf freiwilliger Basis der EU-Mitgliedsstaaten. "Einige Länder teilen mehr als andere – weil sie traditionsbedingt für den Austausch besser organisiert sind", erklärte der Kommissar. Nun gehe es darum, "Vertrauen aufzubauen und Menschen zu ermutigen zu kooperieren. Dabei müssen praktische Ergebnisse für die Zusammenarbeit gezeigt werden." Als Erfolgsbeispiel nannte King die Zusammenarbeit der belgischen und französischen Sicherheitsbehörden mit Europol nach den Anschlägen von Paris und Brüssel: "Dadurch konnten Tausende Hinweise generiert werden – was zu einigen Strafverfolgungen in Frankreich und Belgien geführt hat."

Die Terrorattacken in Frankreich im vergangenen Jahr zogen aber auch eine Reihe umstrittener Verstärkungen der Sicherheitskontrollen nach sich. Damit solche Maßnahmen nicht die freie Gesellschaft gefährden, müssten sie im "Einklang mit Grund- und Menschenrechten" getroffen werden, plädierte King. Denn nur "dann wird es auch einen großen Rückhalt in der Bevölkerung geben – und diese Unterstützung ist absolut notwendig für den Erfolg solcher Maßnahmen".

Unterstützen will King die Mitgliedsstaaten auch im Umgang mit sogenannten Foreign Fighters. Zu den "Spekulationen", dass durch die Offensive gegen die Terrororganisation "Islamischer Staat" (IS) in ihren Hochburgen Raqqa und Mosul vermehrt IS-Kämpfer zurückkehren und damit die Sicherheit in Europa gefährden, sagte King: "Das ist keine neue Bedrohung." Er gehe angesichts der Entwicklungen auch nicht von einem "Massenexodus von IS-Kämpfern nach Europa" aus. Allerdings müsse Europa vorbereitet sein. "Da brauchen wir effektiven Schutz an unseren Außengrenzen, aber auch spezielle Betreuung", sagte der EU-Sicherheitskommissar.

Deradikalisierungsmaßnahmen

Dabei setzt King unter anderem auf EU-Unterstützung von Deradikalisierungsmaßnahmen auf Gemeindeebene. "Die Menschen, die wir versuchen zu erreichen, wollen oft nicht mit nationalen und schon gar nicht mit europäischen Behörden etwas zu tun haben", erklärte der Kommissar. Die EU biete deshalb Projekten auf dieser Ebene finanzielle Hilfe und ein Netzwerk zum Austausch an.

Dass die Themen Migration und Terrorismus spätestens seit den Anschlägen in Frankreich und Belgien stark miteinander verknüpft sind, hält King für problematisch. "Wenn wir so tun, als wären Terrorismus und Migration dasselbe, dann machen wir die Arbeit, die Propaganda für Daesh (IS, Anm.)", sagte der britische Kommissar. Um die Verbindung zwischen den beiden Bereichen aufzubrechen, brauche es zum einen die "effektive Sicherung der Außengrenzen, zum anderen müssen wir wissen, wer nach Europa kommt".

Die Unterstützung der EU-Mitgliedsstaaten im Kampf gegen Terrorismus und Cyberkriminalität steht auch im Mittelpunkt von Kings Wien-Besuch am Montag. Dort wird er mit dem Chef der Agentur der europäischen Grundrechte (FRA), Michael O'Flaherty, und den Direktoren aller EU-Agenturen im Bereich Justiz und Inneres darüber diskutieren. Ein Treffen mit Justizminister Wolfgang Brandstetter (ÖVP) und Vertretern des Innenministeriums ist ebenfalls geplant. Dabei wolle er auch seine Hilfe bei der Umsetzung der Fluggastdaten-Richtlinie (PNR) anbieten. Österreich gehört zu jenen Ländern, die noch nicht die dafür erforderliche Infrastruktur geschaffen haben. "Für die Umsetzung der PNR ist noch bis Frühling 2018 Zeit", gab sich King zuversichtlich.

Trump-Wahl

Welche Auswirkungen die Wahl von Donald Trump zum US-Präsidenten und die Ankündigung von EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker, Europa müsse in Sicherheitsfragen selbstständiger werden, auf seine Arbeit haben werden, könne er noch nicht sagen. "Ich denke, es ist noch sehr früh", zeigte sich King abwartend. Juncker habe zudem "sehr deutlich gemacht, dass wir eng mit den USA in einer ganzen Reihe von Bereichen zusammenarbeiten möchten – gewiss auch im Sicherheitsbereich". Auch habe er das Gefühl, dass sich die "konkreten Herausforderungen in der EU wie etwa der Kampf gegen Terrorismus, gegen Cyberkriminalität und Organisiertes Verbrechen" nicht ändern würden. (APA, 13.11.2016)

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