Sondertreffen: EU-Außenminister ohne Linie

13. November 2016, 18:13
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London und Paris düpieren Mogherini – Statt der Türkei standen die USA auf der Agenda

An brisanten Themen und Problemen, für die sie im Grunde rasch Lösungen finden müssten, mangelte es den EU-Außenministern schon vor den US-Wahlen nicht: die Lage in Syrien, speziell die humanitäre Katastrophe in Aleppo, die anhaltende Flüchtlingskrise, nicht zuletzt die Beziehungen zur Türkei, die nach dem negativen Erweiterungsbericht der Kommission infrage stehen, waren bisher auf der Tagesordnung des regulären Treffens der Chefdiplomaten der Union am Montag.

Wegen des für viele überraschenden Wahlsieges von Donald Trump zog EU-Außenbeauftragte Federica Mogherini den Ministerrat auf Sonntagabend vor, auf dass man sich ganz der Entwicklung einer erneuerten US-Strategie widmen könne. Der Deutsche Frank-Walter Steinmeier sagte davor ungeschminkt, dass man nicht wisse, was von einem US-Präsidenten Trump zu erwarten sei.

Mit Ex-Außenministerin Hillary Clinton hätten sich die Partner in EU und Nato leichter getan. Sie stand für Kontinuität, eine gemeinsame Politik des Eingreifens in Krisenregionen und der Sanktionen etwa gegen Russland im Konflikt um die Ukraine. Trump kündigte bisher an, das US-Engagement in der Sicherheitspolitik deutlich zurückzufahren, die Europäer könnten nicht mehr mit dem "Weltpolizisten" rechnen.

Neue Sicherheits- und Verteidigungspolitik

Mogherini, deren Stäbe ohnehin gerade dabei sind, für den EU-Gipfel im Dezember die neue Sicherheits- und Verteidigungspolitik zu erarbeiten, sah sich jedoch aus den eigenen Reihen düpiert.

Aus London ließ Außenminister Boris Johnson wissen, dass er ein solches Sondertreffen für überflüssig halte. Man solle mit Trump normal zusammenarbeiten. Und auch Paris, wo Gedenkfeiern zum Jahrestag der IS-Terroranschläge abgehalten wurden, wollte auf die Entsendung auf Ministerebene verzichten.

Bilaterale Beziehungen nach Washington gehen vor. So war, außer weichen Bekenntnissen zur Fortsetzung der transatlantischen Zusammenarbeit, nicht viel zu erwarten. Die Türkei ist ohnehin "Chefsache" und wird bei einem Sechsertreffen von Regierungschefs diese Woche in Berlin mit US-Präsident Barack Obama im Fokus stehen, Angela Merkel lud ein. EU-Parlamentspräsident Martin Schulz drängt auf "wirtschaftliche Strafmaßnahmen" im Fall Türkei, will aber die Beitrittsverhandlungen nicht abbrechen. (Thomas Mayer aus Brüssel, 13.11.2016)

  • Der britische Außenminister Boris Johnson grüßt seine Freunde und seine Familie zuhause.
    foto: afp photo / emmanuel dunand

    Der britische Außenminister Boris Johnson grüßt seine Freunde und seine Familie zuhause.

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