Finanzausgleich: Ärztekammer warnt vor "Kaputtsparen"

13. November 2016, 18:06
150 Postings

Standesvertretung will die Kostenbremse bekämpfen – und warnt vor Wartezeiten für Patienten "Ende nie"

Wien – Die Wiener Ärztekammer protestiert gegen den neuen Finanzausgleich, den der Ministerrat der Regierung kommende Woche absegnen will: "Unsoziales Kaputtsparen der Gesundheitsversorgung" prangert die Standesvertretung in einem Protestschreiben an die Regierung an: Die Mittel für die medizinische Versorgung würden um 4,5 Milliarden Euro gekürzt.

Diese Zahl ergebe sich aus dem neuen Kostendämpfungspfad, erläutert Thomas Szekeres, Chef der Wiener Ärztekammer: Dürfen die Gesundheitskosten heuer noch um 3,6 Prozent steigen, so soll dieser "Überziehungsrahmen" laut Vereinbarung zwischen Bund, Ländern und Sozialversicherung bis 2021 schrittweise auf 3,2 Prozent verkleinert werden.

Gibt es denn nicht genug vom Rechnungshof aufgezeigte Möglichkeiten, bei der Verwaltung statt bei den Patienten zu sparen? Schon, sagt Szekeres und denkt etwa an Spitalszusammenlegungen, doch dazu ringe sich die Politik nicht durch. Am Ende werde bei den Leistungen gekürzt: "Schon jetzt gibt es für geplante Eingriffe Wartezeiten Ende nie."

Ärzte fühlen sich ausgebremst

Unterstützt wird der Protest von den Kollegen in Nieder- und Oberösterreich. Alle drei Länderkammern kritisieren neben dem Sparkurs auch geplante Änderungen bei der Organisation des Gesundheitswesens zulasten der Kammern: Demnach soll die Planung der Gesundheitsversorgung in Österreich künftig ohne Ärztevertreter erfolgen. Ärztlicher Sachverstand und medizinisches Wissen seien dabei offenbar irrelevant, kritisiert Szekeres.

Weiterhin abgelehnt wird von den Ärzten außerdem der Plan, neben den Krankenhäusern und den selbstständigen niedergelassenen Ärzten auch "Primärversorgungszentren" zuzulassen. Das sollen Gruppenpraxen oder Ambulatorien sein, die – so die Befürchtung der Ärztevertreter – ihre Verträge direkt mit den Sozialversicherungen aushandeln würden, also unter Umgehung des von den Ärztekammern verhandelten Gesamtvertrages.

Konter aus dem Büro der Ministerin

Replik aus dem Büro von Gesundheitsministerin Sabine Oberhauser (SPÖ): Die Ausgaben stiegen trotz Dämpfung bis 2020 immer noch stärker als das Bruttoinlandsprodukt, es gebe gezielte Investitionen, etwa 200 Millionen in die umstrittene Primärversorgung. Nachsatz: Die Kammer sei ein wichtiger Partner – "aber sie vertritt nicht die Patienteninteressen, wenn man bedenkt, dass sie das neue Kinderambulatorium im Wiener Augarten 10 Jahre verhindert hat." (jo, APA, 14.11.2016)

Share if you care.