Trump will Pariser Klimavertrag aushebeln

13. November 2016, 17:27
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Der künftige US-Präsident sucht Wege, wie sich das vierjährige Prozedere für eine Aufkündigung des Klimavertrags umgehen lässt

Washington/Paris – Auch wenn der angekündigte Ausstieg der USA aus dem Pariser Klimavertrag von der Homepage des designierten US-Präsidenten Donald Trump erst einmal verschwunden ist, wie Helmut Hojesky, österreichischer Verhandler bei der UN-Weltklimakonferenz in Marrakesch beobachtet hat: Der Republikaner will sich offenbar dennoch schnellstmöglich aus dem Abkommen lösen. Gesucht werde nach Wegen, das eigentlich vier Jahre dauernde Prozedere für eine Aufkündigung zu umgehen, sagte ein Mitglied aus Trumps Übergangsteam, das für internationale Energie- und Klimapolitik zuständig ist.

Ein nicht namentlich genanntes Mitglied des Teams bezeichnete es demnach als rücksichtslos, dass der Vertrag noch vor der US-Präsidentschaftswahl in Kraft gesetzt wurde. Der Klimavertrag trat am 4. November in Kraft, vier Tage vor Trumps überraschendem Wahlerfolg.

Schwieriges Kündigungsprozedere

Das Abkommen zu kündigen ist rechtlich zwar möglich, der Prozess dafür würde aber insgesamt vier Jahre dauern. Reuters zufolge sieht das Trump-Lager zwei Möglichkeiten, die USA vorzeitig aus ihren Verpflichtungen zu befreien: Entweder könnte die kommende US-Regierung ihre Zusagen schriftlich für nichtig erklären, oder die Unterschrift unter dem Vertrag könnte per Dekret einfach gelöscht werden.

In den USA galt die Ratifizierung des Vertrags schon in der Vergangenheit als heikel. Eigentlich hätte der von Republikanern, die das Abkommen mehrheitlich ablehnen, dominierte Kongress zustimmen müssen. Präsident Barack Obama ratifizierte es jedoch im Alleingang per Dekret, weil die USA in seinen Augen damit keine neuen Verpflichtungen eingehen.

Obama hält am Vertrag fest

Und Obama hat nicht vor, Trump bei der Umgehung des Klimavertrags zu helfen. Im Gegenteil: US-Außenminister John Kerry kündigte bei einem Besuch am Wochenende in Neuseeland an, die Obama-Administration werde alles tun, um mit der Weltgemeinschaft genaue Klimaschutzregeln festzulegen, bevor Trump ins Amt eingeführt werde. Der Milliardär übernimmt die Amtsgeschäfte erst am 20. Jänner, wenn er als US-Präsident vereidigt wird.

Bisher haben 109 Länder den Pakt ratifiziert, die für 76 Prozent der weltweiten Treibhausgasemissionen stehen. Auch die USA, die 18 Prozent zum Ausstoß beitragen, gehören dazu. Trump hatte das Abkommen im Wahlkampf vehement kritisiert und erklärt, der Klimawandel sei ein Schwindel. Unter seiner Führung werde der Pakt gekündigt werden. Trump kündigte eine Kehrtwende der US-Energiepolitik an, unter anderem durch eine Rückbesinnung auf Kohle.

Berater aus der Cooler Heads Coalition

In sein Übergangsteam hat er sich jedenfalls laut New York Times den dazu passenden Berater geholt: den Leiter der Cooler Heads Coalition, Myron Ebell. Die Vereinigung will den Klimawandel mit wissenschaftlichen Beweisen widerlegen. Der studierte Philosoph Ebell gibt zwar zu, dass das Klima in den vergangenen Jahren wärmer geworden ist, doch hält er das für normal und natürlich.

Ohne große Differenzen zwischen den Vertragsparteien ging indessen die erste Woche der UN-Weltklimakonferenz in Marrakesch zu Ende. Der Wahlsieg von Trump habe keinen Einfluss auf das Verhandlungsgeschehen gehabt, sagte Verhandler Hojesky. Es sei diesmal eine Arbeitskonferenz, bei der es darum gehe, wie das im Vorjahr Beschlossene umgesetzt wird. Er erwartet, dass bis 2018 ein Gesamtpaket vorliegen und beschlossen wird. (APA, Reuters, 13.11.2016)

  • Auch die USA sind von steigenden Temperaturen und damit verbundener Trockenheit betroffen, hier der Große Salzsee in Utah. Trump hält den Klimawandel für Schwindel.
    foto: ap / rick bowmer

    Auch die USA sind von steigenden Temperaturen und damit verbundener Trockenheit betroffen, hier der Große Salzsee in Utah. Trump hält den Klimawandel für Schwindel.

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