Erste Personalentscheidung: Republikaner-Chef Priebus wird Stabschef

Video14. November 2016, 13:38
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Reince Priebus soll die Zusammenarbeit mit dem Kongress erleichtern. Steve Bannon, Chef der radikalkonservativen "Breitbart News", wird Berater und Chefstratege

Washington – Am Sonntagabend folgte die erste Personalentscheidung des designierten US-Präsidenten Donald Trump: Republikaner-Chef Reince Priebus wird Stabschef im Weißen Haus, berichteten "Washington Post", "New York Times" und NBC News. Der Stabschef ist der zweitwichtigste Mann im Weißen Haus. Er leitet den Mitarbeiterstab und entscheidet, wer Zugang zum Präsidenten bekommt.

Neben Priebus war auch immer wieder Trumps Wahlkampfleiter Steve Bannon, konservativer Provokateur und ehemaliger Chef der radikalkonservativen Website "Breitbart News", als Kandidat genannt wurden. Bannon soll nun Berater und Chefstratege Trumps werden.

Anders als Bannon kennt Priebus den Politikbetrieb in Washington aus dem Effeff. Er war einer der ersten führenden Republikaner, die ihren Frieden mit dem in der Partei umstrittenen Präsidentschaftskandidaten schlossen. Priebus könnte für Trump Brücken zu führenden Republikanern im Kongress bauen, beispielsweise zu Paul Ryan, dem Vorsitzenden des Abgeordnetenhauses.

Anderer Regierungsstil

Trump wird nach den Worten einer engen Beraterin einen anderen Regierungsstil verfolgen als bisherige Präsidenten. Das sei eine Regierung für die "vergessenen Männer und Frauen" im Land, sagte Kellyanne Conway

foto: reuters/mike segar/file photo
Donald Trump mit seinem künftigen Stabschef Reince Preibus während der Wahlnacht am 9. November.

Trump kündigte am Sonntag auch an, bis zu drei Millionen Menschen ohne gültige Dokumente aus den USA ausweisen zu wollen. Das seien Kriminelle, Drogendealer und Bandenmitglieder, sagte Trump in seinem ersten Fernsehinterview nach der Wahl dem Sender CBS. "Wir schaffen sie außer Landes, oder wir sperren sie ein."

Wenn die Grenze wieder sicher sei und sich alles normalisiert habe, werde eine Entscheidung getroffen, was mit anderen Menschen ohne gültige Dokumente geschehe, sagte Trump, ohne Mexiko direkt zu erwähnen. Er sprach in diesem Zusammenhang von "wunderbaren Menschen". Insgesamt halten sich in den USA nach Schätzungen elf Millionen Menschen illegal auf. Von der Abschiebung betroffen seien "wahrscheinlich zwei Millionen, es könnten aber bis zu drei Millionen sein", sagte Trump.

Trump hält mit Abstrichen auch an seinem umstrittenen Mauerbau an der Grenze zu Mexiko fest. Auf die Frage, ob er wirklich eine Mauer bauen wolle, antwortete Trump mit Ja, fügte aber hinzu: "In gewissen Bereichen ist eine Mauer mehr angebracht. Ich kenne mich damit sehr gut aus, es heißt Bau." In einigen Gebieten könnte es "etwas Einzäunung" geben.

Auch in einer anderen, von US-Konservativen stets genau beachteten Angelegenheit griff Trump auf eines seiner Wahlversprechen zurück. Er werde einen Höchstrichter ernennen, der sich gegen das Recht von Frauen auf Abtreibung ausspricht, kündigte Trump an. Er stellte damit in Aussicht, die Entscheidung darüber – wie vor einem Urteil des Gerichts 1973 der Fall – an die Bundesstaaten auszulagern. Auf die Frage der Interviewerin, was abtreibungswillige Frauen dann zu tun hätten, antwortete Trump: "Sie werden wahrscheinlich gehen müssen. Sie werden in einen anderen Staat gehen müssen." Gegen die gleichgeschlechtliche Ehe, die der Oberste Gerichtshof im vergangenen Jahr für rechtmäßig erklärt hatte, wolle er hingegen nicht vorgehen.

Mögliche Kandidaten für entscheidende Regierungsposten laut "New York Times":

Kandidaten für das Amt des US-Außenministers:

  • John Bolton: ehemaliger und umstrittener US-Botschafter bei den Vereinten Nationen unter George W. Bush
  • Bob Corker: Senator aus Tennessee und Vorsitzender des Auswärtigen Ausschusses im Senat
  • Newt Gingrich: ehemaliger Sprecher des Repräsentantenhauses
  • Zalmay Khalilzad: ehemaliger US-Botschafter in Afghanistan
  • Stanley McChrystal: ehemaliger Militärkommandeur in Afghanistan

Kandidaten für das Amt des Verteidigungsministers:

  • Kelly Ayotte: Senatorin aus New Hampshire und Mitglied des Streitkräfteausschusses
  • Michael Flynn: ehemaliger Chef des militärischen Nachrichtendiensts DIA
  • Stephen Hadley: nationaler Sicherheitsberater in der Regierung von George W. Bush
  • Jon Kyl: ehemaliger Senator aus Arizona
  • Jeff Sessions: Senator aus Alabama

Kandidaten für das Amt des Finanzministers:

  • Thomas Barrack jr.: Chef von Colony Capital, einer Unternehmensbeteiligungs- und Immobiliengesellschaft
  • Jeb Hensarling: Abgeordneter aus Texas und Vorsitzender des Finanzdienstleistungsausschusses
  • Steven Mnuchin: ehemaliger Manager von Goldman Sachs und Finanzchef der Wahlkampagne von Donald Trump
  • Tim Pawlenty: ehemaliger Gouverneur von Minnesota

Kandidaten für das Amt des Justizministers:

  • Chris Christie: Gouverneur von New Jersey
  • Rudolph Giuliani: ehemaliger Bürgermeister von New York
  • Jeff Sessions: Senator aus Alabama

Kandidaten für das Amt des Innenministers:

  • Jan Brewer: ehemalige Gouverneurin von Arizona
  • Robert Grady: Investor
  • Harold Hamm: Vorstandsvorsitzender von Continental Resources
  • Forrest Lucas: Präsident von Lucas Oil Products
  • Sarah Palin: ehemalige Gouverneurin von Alaska

(APA, stb, 13.11.2016)

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