Deutschlands "Superreiche" sollen zahlen

13. November 2016, 16:59
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Wieder gehen die deutschen Grünen mit der Forderung nach Steuererhöhungen in einen Bundestagswahlkampf

"Wir bleiben unbequem!" Drei Tage lang prangte diese Botschaft in großen Lettern über der Bühne des Parteitags der deutschen Grünen. Sollten sie nach der Bundestagswahl 2017 in Regierungsverantwortung kommen, dann könnte es vor allem für sehr Reiche in Deutschland unbequem werden.

Denn die Ökopartei geht mit der Forderung nach einer Steuererhöhung ins Bundestagswahljahr 2017. Dies hat sie auch vor vier Jahren getan. Allerdings wäre damals von den grünen Plänen auch der Mittelstand betroffen gewesen. Es kam ohnehin nicht dazu, weil die Grünen 2013 von 10,7 auf 8,4 Prozent absackten und als kleinste Bundestagsfraktion auf der Oppositionsbank landete.

Im Nachhinein räumte die Ökopartei selbst ein, dass es vor allem das vom "linken" Jürgen Trittin ersonnene Steuerprogramm war, das sie viele Stimmen bei den Stammwählern gekostet hat.

In den vergangenen Monaten hatte man oft ein Déjà-vu: Wieder warben die Parteilinken vehement für Steuererhöhungen, erneut widersetzte sich der Realo-Flügel um den baden-württembergischen Ministerpräsidenten Winfried Kretschmann. Dieser erklärte am Parteitag, er werde sich "mit aller Macht" gegen eine Vermögensteuer stemmen. Denn: "In konjunkturell guten Zeiten können sie es vielleicht noch ertragen, in schlechten geht es sofort an die Substanz." Er hatte dabei die vielen mittelständischen Betriebe in seinem Bundesland im Blick.

Nach einer sehr kontroversen Debatte mit 50 Rednern setzte sich aber dann jener Antrag durch, der von den Faktionschefs Katrin Göring-Eckardt und Anton Hofreiter eingebracht und den Parteilinken unterstützt worden war.

Darin heißt es, man trete für eine "ergiebige und umsetzbare Vermögensteuer für Superreiche" ein. Wen die Grünen als "superreich" definieren, wird jedoch nicht konkretisiert. Zudem gibt es eine Einschränkung, die wie folgt lautet: "Selbstverständlich legen wir dabei besonderen Wert auf den Erhalt von Arbeitsplätzen."

Der "weiche" Antrag ermöglicht also weniger als ein Jahr vor der Bundestagswahl einen Kompromiss: Die Linken sind zufrieden, dass eine "Vermögensteuer" gefordert wird, die Realos beruhigt, dass es keine konkreten Zahlen gibt und das Ganze sehr vage ist.

Ähnlich verfuhren die Grünen bei einem weiteren für sie wichtigen Punkt. Sie sprechen sich zwar nach wie vor gegen das Ehegattensplitting (Steuervorteil für Ehepaare, wenn der eine Partner viel und der andere nichts oder wenig verdient) aus, aber sie sagen nun, diese Steuersparmöglichkeit soll nur bei neu geschlossenen Ehen wegfallen. Früher wollten die Grünen das Ehegattensplitting generell abschaffen. (Birgit Baumann aus Berlin, 13.11.2016)

  • Der Realo Winfried Kretschmann, Ministerpräsident von Baden-Württemberg, ist mit der Reichensteuer nicht einverstanden, wurde aber überstimmt.
    foto: foto: imago / rüdiger wöl

    Der Realo Winfried Kretschmann, Ministerpräsident von Baden-Württemberg, ist mit der Reichensteuer nicht einverstanden, wurde aber überstimmt.

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