Rupprechter pocht auf "Schöpfungs-Verantwortung"

14. November 2016, 05:30
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Der Umweltminister versucht China Österreichs Zugang zur Umweltpolitik nahezubringen

Just zu dem Zeitpunkt, da die kleine Delegation des österreichischen Landwirtschaftsministeriums in China weilt, kursiert dort die Aufforderung an die Medien, doch stärker auf die Parteilinie zu achten. Ob man da nur fragen dürfe "Warum sind sie so großartig?", scherzt die Gruppe – und Minister Andrä Rupprechter lacht mit.

Als er aber am Ende der Reise die Frage gestellt bekommt, was denn an Österreich so großartig sei, dass es gleich zwei Seminare für chinesische Umweltstrategien in Peking ausrichtet, fragt er zunächst nach, ob die Frage nach all den Scherzen denn ernst gemeint sei.

Aber ja, doch! Wie kommt das kleine Österreich dazu, dem großen China Ratschläge geben zu wollen? Rupprechter zeigt aus dem Fenster auf das smogverhangene Stadtbild: "Da muss man ja nur rausschauen: Österreich ist bei der Luftreinhaltung wirklich ein Vorreiter gewesen. In China ist es ein Thema, dass Kinder keine gesunde Luft zum Atmen haben. Ähnliches hat es bei uns auch vor 30 Jahren gegeben, als etwa saurer Regen ein Thema war. Heute sind wir in solchen Fragen top." Dasselbe gelte bei den erneuerbaren Energien: "Da ist Österreich im Strombereich führend, da müssen wir uns nicht verstecken, und das lasse ich mir auch nicht von den Grünen schlechtreden."

In einem Workshop zum Betrieb und zur Entwicklung nachhaltiger Wasserkraftwerke zeigte das chinesische Publikum – 115 durchwegs hochrangige Beamte und Kraftwerksmanager – reges Interesse. Das betrifft ökologische Projekte (Stichwort: Fischaufstiegshilfen bei Wasserkraftwerken, präsentiert von der Universität für Bodenkultur) ebenso wie technische (Stichwort: Ertüchtigung bestehender Kraftwerke wie Pernegg und Gralla durch den Verbund).

Hainburg und Jangtsekiang

Rupprechter hat seine erste politische Erfahrung in den 1970er-Jahren gemacht: "Ich war schon als Ministrant gegen das Kraftwerk, das die Stadt Kufstein an der Brandenberger Ache geplant hat, dieses Naturjuwel ist erhalten geblieben." Dann tat er sich als Hochschülerschaftsfunktionär als Aktivist gegen das Kraftwerksprojekt Hainburg hervor.

Hainburg wurde nicht gebaut. Die Drei-Schluchten-Talsperre am Jangtsekiang schon. Und der chinesische Wasserwirtschaftsminister Chen Lei weist bei der Konferenz darauf hin, dass China daneben 47.000 Kleinwasserkraftwerke errichtet hat, die dreimal so viel Energie liefern und 300 Millionen Menschen, die vorher keinen Zugang zu Elektrizität hatten, ebendiesen gewähren.

In der chinesischen Deutung wird das als Fortschritt in der Menschenrechtspolitik interpretiert – dort wird Freiheit von Armut als wesentlichstes Menschenrecht gesehen, während Partizipation als durch die diktatorisch herrschende kommunistische Partei gewährleistet gilt. Aber deren Macht ist bedroht, wenn die Umweltsituation Unzufriedenheit nährt, sagt Jürgen Schneider vom Umweltbundesamt, also müsse China sein weitgehend auf fossilen Energieträgern basierendes System umbauen.

Bei Windkraft und Fotovoltaik sei es bereits führend, in Fragen der Abfallwirtschaft, der Abwasserbehandlung und der erneuerbaren Energien könne Österreich Know-how beitragen – und womöglich verdienen, weshalb auch Firmenvertreter angereist waren. Und der Minister? "Hier wird viel Wert auf Protokoll gelegt, man erwartet, dass da ein Minister anreist und nicht nur ein hoher Beamter oder ein Firmenchef. Entscheidungen fallen auf höchster Ebene", erläutert Schneider.

Das habe sich auch in der Landwirtschaftspolitik gezeigt, wo es mehrere Jahre und drei Ministerreisen zu seinem Kollegen Han Changfu gebraucht habe, um das sogenannte Schweineprotokoll mit Leben zu erfüllen und österreichischen Schlachtbetrieben einen Millionenmarkt zu öffnen.

Ähnliches gelte in der Umwelttechnik und der Forstwirtschaft: "Bei der Waldbewirtschaftung nimmt man uns sehr stark wahr", sagt Rupprechter und verweist auf die Bedeutung, die die chinesische Regierung der Klimapolitik in ihrem 13. Fünfjahresplan gegeben hat. China sei hier ein Leader.

Und die USA unter Donald Trump? Rupprechter: "Die USA können drei Jahre lang nicht aus dem Klimavertrag aussteigen. Und auch eine Trump-Administration wird den Klimawandel nicht leugnen können. Wir lassen uns nicht in dem beirren, was ich Schöpfungsverantwortung nenne." (Conrad Seidl aus Peking, 14.11.2016)

Die Reise erfolgte auf Einladung des Landwirtschaftsministeriums.

  • Minister Rupprechter mit seinem chinesischen Gegenüber Han Changfu: Krautinger-Schnaps aus der Wildschönau als Türöffner.
    foto: conrad seidl

    Minister Rupprechter mit seinem chinesischen Gegenüber Han Changfu: Krautinger-Schnaps aus der Wildschönau als Türöffner.

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