Jobbik setzt Orban weiter unter Druck

13. November 2016, 12:58
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Nach gescheiterter Verfassungsänderung – Rechtsradikale: Orban-Partei "am Scheideweg"

Budapest – Die rechtsradikale Jobbik-Partei setzt den ungarischen rechtskonservativen Premier Viktor Orban weiter unter Druck. Nachdem Orban mit seiner Verfassungsänderung gegen die "Ansiedlung von Ausländern" gescheitert war, bringt Jobbik am Montag ihren eigenen Modifizierungsentwurf im Parlament ein. Das kündigte Jobbik-Vize Janos Volner am Sonntag auf einer Pressekonferenz in Budapest an.

Der Jobbik-Entwurf würde sich nur insofern von dem Orban-Entwurf unterscheiden, als er zugleich den Verkaufsstopp ungarischer und damit EU-Aufenthaltstitel an Ausländer mittels des Kaufs ungarischer Staatsanleihen verankert.

Die Regierungspartei Fidesz-MPSZ sei an einem "Scheideweg" angelangt. Die Orban-Partei müsse sich entscheiden, ob sie weiter auf dem lukrativen Geschäft mit EU-Aufenthaltstiteln für reiche Ausländer und damit auf die durch Offshore-Firmen realisierten Milliarden besteht oder aber die Sicherheit der Ungarn an erste Stelle stellt, hinterfragte der Jobbik-Vize. Konkret hätten die sich hinter diesen Firmen verbergenden Eigentümer bisher 110 Milliarden Forint Gewinn realisiert, weswegen Fidesz-MPSZ "nicht bereit war, Zugeständnisse zu machen". Volner forderte Fidesz-MPSZ auf, endlich auf dieses "schmutzige Geld" zu verzichten.

Jobbik möchte, dass das Parlament den Entwurf möglichst bald auf die Tagesordnung setzt, so die ungarische Nachrichtenagentur MTI. Im Vorfeld hatte Jobbik der Regierungspartei ihre Unterstützung bei der Abstimmung über die eine Zwei-Drittel-Mehrheit erfordernde Verfassungsmodifizierung über die "Ansiedlung von Ausländern" nur dann zugesagt, wenn sie den Verkauf von ungarischen und damit EU-Aufenthaltstiteln stoppt. Jobbik hatte zugleich gefordert, die bisher erfolgten Geschäfte unter nationalen Sicherheits- und wirtschaftlichen Aspekten zu durchleuchten. (APA, 13.11.2016)

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