Duzdar für "Resettlement" und Integrationsjahr

13. November 2016, 10:52
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Staatssekretärin absolvierte Arbeitsbesuch in Schweden und sieht das skandinavische Land als Vorbild in der Flüchtlingspolitik

Wien – Kanzleramtsstaatssekretärin Muna Duzdar (SPÖ) sieht Schweden als Vorbild in der Flüchtlingspolitik. Die SP-Politikerin hat diese Woche einen Arbeitsbesuch in Schweden absolviert und lobt vor allem die rasche Arbeitsmarktintegration und die Beteiligung an Umsiedelungsprogrammen. "Grenzen sichern, keine Frage. Aber darüber hinaus muss man legale Möglichkeiten schaffen", so Duzdar gegenüber der APA.

Duzdar sieht das über zwei Jahre laufende schwedische Integrationsprogramm als Vorbild für das von der SPÖ propagierte "Integrationsjahr", in dem Flüchtlinge mit Deutsch- und Wertekursen sowie "Kompetenzchecks" an den Arbeitsmarkt herangeführt werden sollen. Allerdings wurde das Thema im Oktober vertagt, weil SPÖ und ÖVP sich nicht auf ein Gesamtpaket einigen konnten, in das die ÖVP u.a. auch Ein-Euro-Jobs für Flüchtlinge aufnehmen möchte. Duzdar hofft nun, dass die Koalition es schafft, hier einen "gemeinsamen Nenner auszuloten".

Aufnahme direkt aus Krisengebieten

Als Vorbild sieht Duzdar Schweden auch, weil Zuwanderer gezielt für jene Bereiche der Wirtschaft ausgebildet würden, in denen Fachkräftemangel herrsche. Hier gebe es eine funktionierende Kooperation zwischen den Sozialpartnern. Außerdem beteilige sich Schweden stark an Umsiedlungsprogrammen ("Resettlement"), mit denen Flüchtlinge direkt aus Krisengebieten aufgenommen werden. Gefährliche Fluchtrouten würden so vermieden.

Die auf EU-Ebene vereinbarten Resettlement-Programme verlaufen allerdings schleppend. So sollen 160.000 in Italien und Griechenland angekommene Flüchtlinge innerhalb Europas umverteilt werden – Ende September waren es aber erst 5.651. Österreich hat im Rahmen von Resettlement-Programmen etwa 1.500 Menschen aufgenommen

Sobotka drängt Doskozil

Innenminister Wolfgang Sobotka (ÖVP) erhöhte unterdessen den Druck auf die SPÖ, was die Umsetzung des von ihm vorgelegten Fremdenrechtspakets angeht. Gegenüber der APA meinte er, die Erwartungshaltung der Bevölkerung sei klar: "Jetzt ist es an ihm, aktiv an einer Lösung mitzuwirken."

Immerhin habe Doskozil selbst mehrfach auf Fehlentwicklungen und Missstände in der Asylthematik hingewiesen. Er gehe daher davon aus, dass der Verteidigungsminister innerhalb seiner eigenen Partei auf Zustimmung dränge und man rasch zu einem gemeinsamen Verständnis komme. Schließlich liege der Vorschlag des Innenministeriums seit einiger Zeit auf dem Tisch.

Sobotkas Plan sieht im Kern härtere Sanktionen für Asylwerber vor, die ihre Identität verschleiern. Ebenfalls härtere Strafen drohen jenen, die das Land trotz gültigen Ausreisebescheids nicht verlassen bzw. neu einreisen. Beschleunigt werden soll ein Asylaberkennungsverfahren für straffällig gewordene Flüchtlinge, ins Gesetz schreiben will Sobotka den von der Regierung vereinbarten Höchstwert von (heuer) 37.500 Asylanträgen bzw. von allenfalls niedrigeren Werten für die kommenden Jahre.

In Begutachtung geschickt werden sollen die Vorschläge spätestens Anfang Dezember. Dazu fehlt vorerst noch die Freigabe des Koalitionspartners. (APA, 13.11.2016)

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