Untersuchungshaft für "Cumhuriyet"-Herausgeber Atalay

13. November 2016, 09:19
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Vorwurf: "Mitgliedschaft in einer bewaffneten terroristischen Organisation"

Ankara – Nach seiner Festnahme in der Türkei ist gegen den Chef der Stiftung der regierungskritischen Zeitung "Cumhuriyet", Akin Atalay, Untersuchungshaft verhängt worden. Ein Gericht in Istanbul habe Haftbefehl gegen den Zeitungsherausgeber erlassen, meldete die Nachrichtenagentur Anadolu in der Nacht auf Sonntag. Ihm werde "Mitgliedschaft in einer bewaffneten terroristischen Organisation" vorgeworfen.

Die Polizei hatte Atalay am Freitag bei seiner Rückkehr aus Deutschland am Istanbuler Atatürk-Flughafen festgenommen. Nach ihm war gefahndet worden. Vor gut einer Woche hatte ein Gericht bereits Untersuchungshaft gegen "Cumhuriyet"-Chefredakteur Murat Sabuncu und acht weitere Mitarbeiter der Zeitung verhängt. Auch gegen sie werden Terrorvorwürfe erhoben.

Zudem sitzen derzeit zehn Abgeordnete der pro-kurdischen Oppositionspartei HDP in Untersuchungshaft, darunter die Parteichefs Selahattin Demirtas und Figen Yüksekdag. Die Verhaftungswelle von Journalisten und Oppositionsabgeordneten ist international auf scharfe Kritik gestoßen.

Vorwürfe rund um Putschversuch

Die Staatsanwaltschaft wirft der "Cumhuriyet" vor, in ihrer Berichterstattung den gescheiterten Militärputsch vom 15. Juli "legitimiert" und Straftaten zugunsten der verbotenen Arbeiterpartei Kurdistans (PKK) und der Bewegung des Predigers Fethullah Gülen begangen zu haben. Der türkische Staatschef Recep Tayyip Erdogan macht seinen früheren Verbündeten und jetzigen Erzfeind, den in den USA lebenden Gülen, für den Putschversuch verantwortlich.

Der ehemalige "Cumhuriyet"-Chefredakteur Can Dündar war nach der Veröffentlichung eines Artikels im Mai 2015 über Waffenlieferungen des türkischen Geheimdienstes an die Jihadistenmiliz Islamischer Staat (IS) in Syrien unter dem Vorwurf des Geheimnisverrats zu fünf Jahren und zehn Monaten Gefängnis verurteilt worden. Im Februar wurde er bis zum Berufungsverfahren auf freien Fuß gesetzt. Im Juli verließ Dündar die Türkei und lebt seither in Deutschland.

370 Organisationen erhielten Betätigungsverbot

Die Türkei hat unterdessen ein Betätigungsverbot für 370 nichtstaatliche Organisationen verhängt, darunter Kinder- und Menschenrechtsgruppen. Ihnen werden Verbindungen zu terroristischen Vereinigungen nachgesagt. Vizeministerpräsident Numan Kurtulmus erklärte, die Organisationen seien nicht verboten, sondern mit einem Betätigungsverbot belegt worden. Schon am Freitag hatte das Innenministerium mitgeteilt, dass die 370 Stellen vorübergehend geschlossen wurden. (APA, 13.11.2016)

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