Regierung und Opposition in Venezuela wollen Krise friedlich beilegen

13. November 2016, 08:38
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Gegner von Präsident Maduro beharren weiter auf Neuwahlen und Referendum

Caracas – Regierung und Opposition in Venezuela wollen ihren Konflikt um die künftige politische Ausrichtung des Landes friedlich beilegen. Sie erklärten am Samstag in Caracas nach zweitägigen Verhandlungen unter Vermittlung des Vatikan, "die politischen Differenzen" könnten "nur auf der Grundlage der Verfassung und auf einem demokratischen und friedlichen Weg sowie über Wahlen" beigelegt werden.

Regierung und Opposition hatten im Oktober einen nationalen Dialog vereinbart. Nach den ersten Gesprächen bekundeten sie am Samstag ihre Absicht, "respektvoll" miteinander umzugehen und "konstruktiv" an einem "friedlichen Zusammenleben" zu arbeiten. Die Regierung erklärte sich bereit, die Einfuhr von Lebensmitteln und Medikamenten zu ermöglichen, um der Knappheit von Gütern des täglichen Bedarfs entgegenzuwirken. Beide Seiten wollen sich am 6. Dezember erneut treffen.

Opposition fordert weiter Referendum

Die Fronten sind äußerst verhärtet. Der Verhandlungsführer der oppositionellen MUD-Koalition, Carlos Ocariz, erklärte kurz nach der gemeinsamen Stellungnahme, die Opposition werde weiter Druck machen, um Neuwahlen und ein Referendum zur Absetzung von Präsident Nicolas Maduro zu erreichen. Die Wahlbehörde stoppte im Oktober die dafür nötige Unterschriftensammlung. Die Entscheidung löste Massenproteste aus.

Das Referendum müsste laut Verfassung vor dem 10. Jänner stattfinden, damit nach der gewünschten Absetzung die von der Opposition angestrebten Neuwahlen stattfinden könnten.

Vor knapp einem Jahr hatte die Opposition die Mehrheit im Parlament errungen, Maduro hat dessen Macht aber zuletzt deutlich beschnitten und mit Notstandsdekreten regiert. Die Opposition wirft ihm die Umwandlung in eine Diktatur vor. Das Land mit den größten Ölreserven der Welt leidet wegen des Mangels an Devisen, Korruption und Misswirtschaft unter einer dramatischen Versorgungskrise. (APA, 13.11.2016)

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