Deutsche Bahn bekommt frisches Kapital vorerst nicht voll ausgezahlt

12. November 2016, 13:17
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"Die Welt": "Von einer Milliarde Euro kann nur die erste Hälfte unmittelbar fließen"

Berlin – Die Finanzspritze des Bundes für die Deutsche Bahn fällt einem Medienbericht zufolge vorerst kleiner aus als angekündigt. Von der grundsätzlich zugesagten Eigenkapitalerhöhung von einer Milliarde Euro könne nur die erste Hälfte unmittelbar fließen, berichtete die "Welt" (Samstag).

"Die weiteren 500 Millionen Euro wurden mit einem Sperrvermerk belegt", sagte der CDU-Haushaltsexperte Norbert Brackmann der Zeitung. "Sie werden erst ausgezahlt, wenn die Bahn für die Verwendung der Mittel 2016 aus der Leistungs- und Finanzierungsvereinbarung II einen Verwendungsnachweis erbracht hat."

Die Deutsche Bahn sieht die Auflagen dem Vernehmen nach gelassen. Einem "Spiegel"-Bericht zufolge hat das Unternehmen in den ersten acht Monaten 2016 ihre selbstgesteckten Umsatzziele allerdings verfehlt. Bis Ende August habe das Unternehmen 26,5 Milliarden Euro umgesetzt, das seien 1,3 Milliarden Euro weniger als geplant, schreibt der "Spiegel" unter Berufung auf eine interne Übersicht der Bahn. Ein Unternehmenssprecher wollte den Bericht am Samstag nicht kommentieren.

In vier der acht Geschäftsfelder haben sich die Erlöse dem "Spiegel" zufolge spürbar schlechter entwickelt als vorhergesagt. Demnach verfehlte der Bahn- und Busanbieter Arriva die gesetzten Ziele um 10,4 Prozent, die Logistiktochter Schenker um 7,1 Prozent.

Entscheidung jedes Jahr neu gefällt

Der Haushaltsausschuss des deutschen Bundestags habe sich laut "Welt" außerdem darauf verständigt, die Dividendenzahlung der Bahn an den Bund zunächst für ein Jahr wie angekündigt von 950 Millionen Euro auf 600 Millionen Euro zu verringern. Die Entscheidung, die Ausschüttung auch in den darauffolgenden drei Jahren wie geplant um jeweils 350 Millionen Euro zu senken, müsse für jedes Jahr neu gefällt werden. Hintergrund: Die Haushälter der Fraktionen dürfen solche Festlegungen nicht für mehrere Jahre treffen.

Das deutsche Verkehrsministerium hatte im September angekündigt, dem Unternehmen in den kommenden vier Jahren 2,4 Milliarden Euro extra für Züge und Technik zur Verfügung zu stellen. Den Zeitungsbericht wollte ein Ministeriumssprecher am Samstag nicht kommentieren. Die Bahn braucht zusätzliches Geld, damit trotz Investitionen von 55 Milliarden Euro in den nächsten fünf Jahren die Schulden nicht aus dem Ruder laufen. Die Schulden der Bahn lagen Ende 2015 bei 17,5 Milliarden Euro. (APA, dpa, 12.11.2016)

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