Deutsche Grüne ziehen mit Forderung nach Vermögenssteuer in den Wahlkampf

12. November 2016, 12:23
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Spitzen der Bundestagsfraktion setzten sich gegen mehrere Gegenvorschläge durch

Münster – Die deutschen Grünen treten im Bundestagswahlkampf 2017 für die Wiedereinführung der Vermögensteuer ein. Das entschieden die Delegierten auf einem Bundesparteitag am Samstag in Münster. Die Spitzen der Bundestagsfraktion setzten sich mit ihrem Antrag gegen mehrere Gegenvorschläge durch.

In dem beschlossenen Antrag heißt es, die Grünen wollten der sozialen Spaltung "mit einer verfassungsfesten, ergiebigen und umsetzbaren Vermögenssteuer für Superreiche entgegenwirken". Dabei legten sie "besonderen Wert auf den Erhalt von Arbeitsplätzen und die Innovationskraft von Unternehmen".

Weitere Details, etwa zur Höhe der Steuer, legt der Beschluss nicht fest. Die Erbschaftsteuer wollen die Grünen nur reformieren, wenn das Bundesverfassungsgericht den jüngsten Entwurf der großen Koalition dazu kippt.

Kretschmann gegen Vermögenssteuern

Der einzige grüne Ministerpräsident Deutschlands, Winfried Kretschmann aus Baden-Württembergs, hatte zuvor leidenschaftlich an seine Partei appelliert, sich gegen die Vermögensteuer zu entscheiden. Sie belaste das Betriebsvermögen von Mittelständlern viel stärker als das großer Konzerne, sagte der Ministerpräsident Baden-Württembergs.

"In konjunkturell guten Zeiten können sie es vielleicht noch ertragen, in schlechten geht es sofort an die Substanz." Daher kämpfe er "mit aller Macht" dagegen. Als Ministerpräsident trage er die Verantwortung für den Mittelstand in seinem Bundesland. Entscheidend sei, entschieden gegen Steuertricks und -schlupflöcher vorzugehen, sagte Kretschmann. "Das alleine bringt zehn Milliarden." Für seine Rede bekam der Vertreter des Realo-Flügels der Partei großen Applaus.

Parteichefin dagegen

Parteichefin Simone Peter sprach sich hingegen für eine Wiedereinführung der Vermögensteuer aus. Sie warb in ihrer Rede für einen flügelübergreifenden Kompromissvorschlag der Bundestagsfraktionsspitze. Dieser sieht eine Vermögensteuer für Superreiche vor.

Auch Jürgen Trittin hat mit Nachdruck für die Vermögensteuer geworben. "Das hat überhaupt nichts mit der Gefährdung von Mittelstand zu tun", sagte der Parteilinke am Samstag. "Ein Land, in dem Raucher doppelt so viel zum Steueraufkommen beitragen wie Vermögende, ein solches Land ist nicht gerecht", sagte Trittin, der die Grünen 2013 als Spitzenkandidat in den Bundestagswahlkampf geführt hatte. Wie zuvor Kretschmann bekam auch Trittin für seine Rede lauten Applaus.

Der Streit um die Besteuerung sehr großer Vermögen spaltet die Partei seit Jahren. Der linke Flügel der Partei will die seit den 90er-Jahren ausgesetzte Vermögensteuer wieder einführen, der Realo-Flügel setzt eher auf eine Reform der Erbschaftsteuer oder andere Wege, Besitz in Deutschland umzuverteilen, etwa das Stopfen von Steuerschlupflöchern. Eine eigens eingesetzte Kommission konnte keinen Kompromiss finden. (APA, dpa, 12.11.2016)

Hintergrund

Die Vermögensteuer zielt auf große Vermögen, also den Besitz. In Deutschland wurde sie Ende 1996 ausgesetzt. Am Ende hatte der Steuersatz ein Prozent für natürliche Personen betragen. Damals spülte sie etwa 4,6 Milliarden Euro in die Staatskassen. Eine solche Steuer ist extrem streitanfällig. So ist es schwierig, sauber Betriebs- von Privatvermögen zu trennen.

Das Bundesverfassungsgericht erklärte es 1995 für verfassungswidrig, dass Grundbesitz begünstigt wurde. Das Vermögensteuergesetz gilt aber bis heute. Nicht nur die Grünen diskutieren darüber, diese Steuer wieder zu erheben. Auch in der SPD ist sie umstritten. (APA, dpa)

  • Winfried Kretschmann ist gegen Vermögenssteuern in konjunkturell schlechten Zeiten.
    foto: reuters/michael dalder

    Winfried Kretschmann ist gegen Vermögenssteuern in konjunkturell schlechten Zeiten.

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