Renzi wirbt bei Auslandsitalienern für "Ja" bei Referendum

12. November 2016, 10:43
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Heftiger Protest seitens der Opposition: "Wähler-Stalking"

Rom – Der italienische Premier Matteo Renzi hat an die vier Millionen Auslandsitaliener einen Brief geschickt, mit dem er sie aufruft, bei der am 4. Dezember geplanten Volksabstimmung über seine Verfassungsreform mit "Ja" zu stimmen. "Mit dieser Reform wird Italien stärker und zählt auch wieder etwas im Ausland", hieß es in Renzis Schreiben, das heftigen Protest der Oppositionsparteien auslöste.

Die Auslandsitaliener können bis zum 1. Dezember per Post wählen. Die Oppositionsparteien, die für ein "Nein" beim Referendum werben, warfen dem Premier "umstrittene Methoden" vor, um die Auslandsitaliener für das "Ja" zu gewinnen. Sie bemängelten, dass die Gegner der Verfassungsreform im Gegensatz zur Regierung nicht die Adressen der Auslandsitaliener erhalten haben, um diesen ebenfalls Appelle zu senden.

Grillo: "Wähler-Stalking" durch "Spam-Brief"

Die oppositionelle Forza Italia warf Renzi "Wähler-Stalking" vor. Der Populist Beppe Grillo rief die Auslandswähler auf, Renzis "Spam-Brief" zu zerstören. Am Samstagnachmittag findet in Florenz eine große Demonstration von Gegnern von Renzis Verfassungsreform statt. Die Demonstration wurde von der ausländerfeindlichen Oppositionspartei Lega Nord organisiert. Daran werden sich Vertreter mehrere Oppositionsparteien beteiligen.

Laut Regierung soll die Verfassungsreform mehr Stabilität schaffen, weil Italien innerhalb von rund 70 Jahren 63 Regierungen hatte. Mit der Reform soll die Macht des Senats im Parlament beschnitten werden. Die Volksvertreter sollen Regierungen nicht mehr stürzen und Gesetzesvorhaben dauerhaft blockieren können. Kritiker fürchten dagegen um die Gewaltenteilung.

Vom Referendumsergebnis hängt Renzis politische Zukunft ab. Ein mehrheitliches "Nein" der Italiener wäre eine schwere Niederlage für den seit zweieinhalb Jahren amtierenden Ministerpräsidenten. Laut Umfragen würde das Referendum derzeit knapp mit "Nein" ausgehen. (APA, 12.11.2016)

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