Trump rudert bei Obamacare zurück und baut sein Team für den Übergang um

12. November 2016, 12:37
1062 Postings

Designierter Präsident will Gesundheitsreform nach Gepräch mit Obama doch teils erhalten und stellt konservatives Personal für Übergang auf

New York / Washington – Donald Trump scheint nur drei Tage nach seiner Wahl bei einigen seiner Wahlversprechen zurückzurudern. Wie er dem "Wall Street Journal" in einem Interview sagte, wolle er bei der Rücknahme des "Affordable Care Acts", der auch "Obamacare" genannten Gesundheitsversicherung, womöglich nun doch einige Teile des Gesetzes aufrechterhalten.

Nach seinem Treffen mit Obama am Donnerstag im Weißen Haus habe er in dieser Sache einige neue Überlegungen angestellt, so Trump. Der Präsident habe ihn auf einige Aspekte des Gesetzes aufmerksam gemacht, die es wert wären, erhalten zu werden – darunter das Verbot für Versicherungskonzerne, Kunden zu diskriminieren, die etwa an chronischen Krankheiten leiden.

Auch zu seinem Versprechen, einen Sonderstaatsanwalt zur Verfolgung Hillary Clintons in der E-Mail-Affäre zu ernennen, gibt sich Trump im Interview zurückhaltend. Er habe während der Kampagne und auch danach darüber "nicht sehr ausführlich überlegt". Schon zuvor hatte die Zeitung vermeldet, Trump werde den Dodd-Frank-Act, ein Gesetz zur Regulierung der Finanzmärkte, dessen Aufhebung er im Wahlkampf angekündigt hatte, womöglich doch nicht vollständig zurücknehmen. Es gehe ihm vor allem darum, dass Banken in Hinkunft wieder Kredite geben könnten, so Trump im Interview.

Zu weit gegangen? "Nein. Ich habe gewonnen"

Weitere Prioritäten seiner ersten Wochen werden die Sicherung der Grenze "gegen Drogen und illegal Einwandernde" sein, sowie sein Plan, internationale Handelsverträge neu zu verhandeln. Das werde er beibehalten, um möglicherweise höhere Zölle auf Importe einheben zu können.

Trump wiederholte auch seine Ankündigung, das Land "wieder zusammenführen" zu wollen. "Ich wünsche mir eine Nation, in der die Menschen einander lieben, das will ich betonen." Die beste Strategie dafür sei es, Jobs zu schaffen. Dass er mit seinen Aussagen im Wahlkampf zu weit gegangen sein könnte, finde er nicht. "Nein. Ich habe gewonnen".

In Syrien neige er dazu, mit der bisherigen Politik der USA brechen, moderate Rebellengruppen zu unterstützen. "Ich habe vielerorts die gegenteilige Meinung gehört". Die Priorität solle dem Kampf gegen die Terrormiliz "Islamischer Staat" (IS) gelten, den die syrische Regierung, Russland und der Iran "der wegen uns mächtig geworden ist" ebenfalls bekämpften.

International habe er bereits mit mehreren Staats- und Regierungschefs telefoniert, nicht aber mit Chinas Präsident Xi Jinping oder Russlands Staatschef Wladimir Putin, der ihm gleichwohl "einen schönen Brief" geschrieben habe.

Christie entmachtet

Im Interview sagte Trump zudem, er werde sich stark auf seinen Vizepräsidenten Mike Pence verlassen. "Mike wird eine große Rolle habe. Er ist sehr fähig". Dieser werde "unterschiedliche Politkfelder" bearbeiten und auch den Kontakt mit dem Kongress aufrecht erhalten. Schon zuvor war bekanntgeworden, dass der designierte US-Präsident Donald Trump hat am Freitag seinen künftigen Vizepräsidenten Mike Pence zum Leiter jenes Teams ernannt, das die Übernahme der Regierung vorbereiten soll. Zuvor hatte der Gouverneur von New Jersey, Chris Christie, das "transition team" geführt.

Er wurde nun nach einem Bericht des "Wall Street Journal" zu einem von mehreren Vorsitzenden des Teams ernannt – de facto eine Entmachtung. Auch mehrere seiner Gehilfen wurden aus dem Übergangsteam entfernt. Christie ist wegen des Skandals um die Sperrung einer Brücke zwischen New Jersey und New York, die er offenbar aus Rache angewiesen hatte, zuletzt in Kritik geraten.

Weitere Vorsitzende des Leitungsgremiums werden neben Christie laut "New York Times" der ehemalige General Michael Flynn, der frühere Bürgermeister von New York, Rudy Giuliani, der konservative ehemalige Gehirnchirurg Ben Carson und Jeff Sessions, konservativer Senator aus Alabama. Auch Trumps nach einem mutmaßlichen Übergriff auf eine Reporterin gefeuerter einstiger Kampagnenmanager Corey Lewandowski soll in der neuen Regierung eine Rolle erhalten. Er hat nach Mitteilung von CNN, wo er als Kommentator arbeitete, seinen bisherigen Job am Freitag gekündigt.

Alle Genannten hatten auch in der Wahlkampagne für Trump gearbeitet. Sessions, der als Hardliner in vielen Fragen, insbesondere aber in jener der Einwanderung gilt, wurde mit der Umbildung des Teams beauftragt und somit aufgewertet. Sessions' Stabschef in Washington, Rick Dearborn, soll laut den Berichten ebenfalls einen leitenden Posten im Übergangsteam einnehmen.

Auch die Familie ist dabei

Diesem werden auch Trumps erwachsende Kinder Donald Jr, Eric und Ivanka angehören. Auch der Ehemann Ivanka Trumps, Jared Kushner, der in der Wahlkampagne eine leitende Funktion hatte, wird Teil des Übergangsteams sein.

Für Posten in Trumps Kabinett waren in den vergangenen Tage auch immer wieder Chefs von Banken und Finanzdienstleistern genannt worden. Schon Mittwoch und Donnerstag hatte deren Branche Gewinne an der Wall Street eingefahren – auch, weil Trump im Wahlkampf angekündigt hatte, die Finanzreform Dodd-Frank zurückzunehmen. (red, APA, 11.11.2016)

  • Nach Gespräch mit Obama zu neuen Überlegungen gelangt: Donald Trump.
    foto: reuters / mike segar

    Nach Gespräch mit Obama zu neuen Überlegungen gelangt: Donald Trump.

Share if you care.