Kern und Doskozil lehnen gemeinsame EU-Armee ab

11. November 2016, 20:28
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Verteidigungsminister für mehr Kooperation unter den Staaten – Gegen militärische Beistandspflicht

Wien –Bundeskanzler Christian Kern (SPÖ) steht der Idee einer EU-Armee zurückhaltend gegenüber. Ein Einsatz des Bundesheeres, der nicht unter österreichischer Entscheidungshoheit stattfindet, ist für ihn nicht vorstellbar.

"Wir sind bereit, solidarisch unsere Beiträge zu leisten. Eine österreichische Armee unter einem nicht-österreichischen Oberkommando kann ich mir im Moment allerdings nicht vorstellen", sagte Kern der "ZiB" des ORF am Freitag zu entsprechenden Vorschlägen von EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker und den mittel-osteuropäischen Visegrad-Staaten.

Verteidigungsminister Hans Peter Doskozil (SPÖ) lehnt eine EU-Armee entschieden ab. Die Beteiligung Österreichs sei mit der Neutralität nicht vereinbar, sagte Doskozil am Freitag. Ein Aushöhlen der Neutralität komme nicht in Frage. "Mehr Kooperation ja. Eine EU-Armee lehne ich ab".

Grundsätzlich sei eine Diskussion über eine Weiterentwicklung der EU-Sicherheitspolitik aber zu begrüßen. "Mehr Kooperationen, ein gemeinsames Hauptquartier, ein Sanitätskommando oder Zusammenarbeit in der Logistik sind Vorschläge, die man weiterverfolgen kann."

Derzeit werde in der EU eine gemeinsame Initiative zur Stärkung der EU-Sicherheitspolitik von Deutschland, Frankreich, Italien und Spanien diskutiert. Dabei gehe es um eine tiefere Kooperation einiger Mitgliedsstaaten im Bereich Verteidigung – eine Art "Schengen" der Verteidigung. Ferner um ein permanentes EU-Hauptquartier auf strategischer Ebene, um zivile und militärische Missionen planen und führen zu können. Außerdem werde die Errichtung eines europäischen Sanitätskommandos und die Errichtung einer europäischen Logistikplattform überlegt.

Keine Automatismen

Doskozil betonte, die EU-Sicherheitspolitik müsse sich stärker den wirklichen sicherheitspolitischen Problemen widmen. "Das sind illegale Migration, der Schutz der Grenzen und Sicherheit innerhalb der EU". Wenn sich die europäische Sicherheitspolitik gemeinsam diesen Themen widme, werde auch die Akzeptanz in der Bevölkerung steigen. Derzeit sei dies aber nicht Teil des Vorschlags.

Eine EU-Armee ist für Doskozil eine "rote Linie". Die neutralen Staaten wie Irland und Österreich würden auf die Berücksichtigung des "besonderen Charakters" ihrer Verteidigungspolitik beharren. Es dürfe keine Beistands- oder Beitragsautomatismen geben. Also auch künftig keine militärische Beistandspflicht, keine Teilnahme an Kriegen und keine permanente Stationierung ausländischer Soldaten in Österreich, so der Verteidigungsminister.

Doskozil nimmt an dem gemeinsamen Rat von EU-Außen- und Verteidigungsministern am Montag in Brüssel nicht teil. Er ist durch einen Israel-Besuch verhindert. (APA, 11.11.2016)

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