Prüfer: Ausweitung des EU-Investitionsfonds wäre voreilig

11. November 2016, 17:57
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Zu früh, um soziale und umweltpolitische Auswirkungen einzuschätzen

Luxemburg – Der Europäische Rechnungshof stellt die geplante Ausweitung des milliardenschweren EU-Investitionsfonds EFSI in Frage. Es gebe wenig Anzeichen, dass eine Verlängerung und Aufstockung des Fonds gerechtfertigt sei, teilten die Rechnungsprüfer am Freitag in Luxemburg mit.

"Es ist noch zu früh, um die wirtschaftlichen, sozialen und umweltpolitischen Auswirkungen einzuschätzen oder um zu beurteilen, ob EFSI seine Ziele erreicht", sagte der für den Bericht zuständige Rechnungsprüfer Mihails Kozlovs.

Vorschlag: Mittel verdoppeln

Der Europäische Fonds für Strategische Investitionen gehört zu den Prestigeprojekten von EU-Kommissionschef Jean-Claude Juncker. Ursprünglich sollte er binnen drei Jahren (2015 – 2018) mit Garantien von 21 Milliarden Euro Investitionsprojekte in einem Volumen von 315 Milliarden Euro ermöglichen.

Unlängst hatte die EU-Kommission vorgeschlagen, den Zeitrahmen bis 2022 zu verlängern und die Mittel zu verdoppeln. Die Brüsseler Behörde braucht dazu allerdings noch grünes Licht der EU-Staaten. (APA, 11.11.2016)

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