EU baut neue Mauer gegen Billigstahl

11. November 2016, 18:08
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EU-Handelsminister nähern sich einer Reform des Anti-Dumping-Regimes. Strafzölle auf Billigstahl aus China und Russland werden neu berechnet, aber kaum höher

Brüssel/Wien – Die EU-Handelsminister haben am Freitag in Brüssel über die von der EU-Kommission vorgeschlagene Reform der Strafzölle gegen Billigstahl aus Ländern wie China und Russland beraten. Höher und damit wirkungsvoller werden die Sanktionen gegen Dumping durch die Modernisierung dieser Anti-Dumping-Grundverordnung allerdings nur in bestimmten Ausnahmefällen. Das ergab die von der EU-Kommission durchgeführte Folgenabschätzung.

Geändert werden soll vor allem die Methode zur Bewertung von Marktverzerrungen in Drittländern, eine neue Regel für Zielgewinnspannen soll verhindern, dass Preise und Kosten nach Gutdünken beurteilt werden. Die viel kritisierte Regel, wonach im Zweifelsfall der niedrigere Strafzoll verhängt wird (der den Schaden durch Dumping eines Drittstaates nie kompensieren kann), bleibt aber bestehen. Geprüft werden kann künftig auch der Einfluss von Rohstoffverzerrungen auf die Schädigung. Realiter dürfte dies aber eine theoretische Option bleiben, denn der Rohstoff müsste dabei mindestens 20 Prozent Einfluss auf die Herstellungskosten haben. Das trifft im Prinzip nur auf Eisenerz zu und nur selten, sagte ein Industrievertreter zum STANDARD.

Suche nach Marktverzerrungen

Anfreunden kann sich mit dem neuen Regime auch Wirtschaftsminister Reinhold Mitterlehner (ÖVP). Man müsse die Papiere zwar erst analysieren, aber die klare Festlegung, dass Marktverzerrungen durch staatliche Eingriffe bei der Berechnung der Antidumpingspanne berücksichtigt werden müssen, sei ein positives Signal, ließ er vor der Sitzung wissen, in der er sich von seinem Staatssekretär Harald Mahrer vertreten ließ. Denn Preise und Kosten der Unternehmen im Ursprungsland reichten nicht aus, um die Höhe des Zolls zu bestimmen, der vor unfairen Handelspraktiken schützen soll. Der neue Vorschlag ermögliche den Rückgriff auf unverzerrte Vergleichspreise", beispielsweise auf internationale Richtpreise.

Österreich, das mit den Niederlanden, Belgien, Großbritannien und der Slowakei zur Gruppe der Blockierer gehört, die vom EU-Grundsatz niedriger Strafzölle nicht abgehen wollte (weil etwa die metallverarbeitende Industrie von niedrigen Preisen für Vorprodukte aus China oder Russland profitiert), hält sich – wie so oft – im Hintergrund.

Das Kalkül: Stimmen andere Länder zu, was die slowakische Präsidentschaft mit einem eigenen Vorschlag signalisiert hat, könnten die von der EU-Kommission angestrebte qualifizierte Mehrheit und bis Jahresende ein Beschluss zustande kommen, ohne dass Österreich aktiv zustimmen muss.

Bewegung bei Marktwirtschaft

Was den von China begehrten Marktwirtschaftsstatus gemäß den Kriterien der Welthandelsorganisation WTO betrifft, ein nicht minder schwieriged Thema, hält die Europäische Union den Ball auffällig flach. Das Wort Market Economic Status (MES) nimmt niemand mehr in den Mund, um das ohnehin aufmunitionierte Regime in Peking nicht weiter zu provozieren. Zweifel daran, dass China keine Marktwirtschaft ist, hat niemand. Ebenso wenig, dass die Volksrepublik klagen wird, wenn der berühmte Artikel 15a Absatz ii des WTO-Vertrags, der China am 11. Dezember quasi per Federstrich zu einer Marktwirtschaft macht, nicht entfallen kann.

Um den Binnenmarkt trotzdem nicht von unter Gestehungskosten verkauften Produkten überschwemmen zu lassen – auf dem Spiel stehen nicht weniger als 330.000 Arbeitsplätze allein in der europäischen Stahlindustrie –, zeichnet sich ein Griff in die Trickkiste ab. Selbigen schildern mit der hochkomplizierten Materie vertraute Personen so: Um auch nach dem 11. Dezember Strafzölle gegen unter marktverzerrenden Bedingungen produzierte Waren verhängen zu können, wollen die EU-Mitgliedstaaten die Kriterien ändern, nach denen die Wirtschaft eines Landes beurteilt wird.

US-Vorbild

Als Vorbild gelten die in der WTO unumstrittenen Kriterien der USA. Erfüllt ein Staat diese vier bis fünf Kriterien, werden bei einer Dumping-Prüfung die Preise und Kosten des Ursprungslands akzeptiert. Wenn nicht, werden internationale Richtpreise herangezogen, und es können auch gegen ein WTO-Mitgliedsland Dumpingzölle verhängt werden. Mit so einer Rechtsänderung, auf die insbesondere die Industrie drängt, hofft man einer chinesischen Klage vor dem WTO-Panel Paroli bieten zu können, sagen mit den Verhandlungen Vertraute. (ung, 11.11.2016)

  • Europas Stahlarbeitergewerkschaften protestierten in Brüssel für höhere Strafzölle auf Stahl aus China.
    foto: afp

    Europas Stahlarbeitergewerkschaften protestierten in Brüssel für höhere Strafzölle auf Stahl aus China.

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