Mindestsicherung: Rechnungshofpräsidentin für gesetzliche Regelung

11. November 2016, 17:17
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Margit Kraker plädiert dafür, dass der Bund den Ländern per Gesetz Grundsätze vorschreibt

Wien – Rechnungshofpräsidentin Margit Kraker plädiert angesichts des Patts bei der Mindestsicherung für eine gesetzliche Regelung. "Der Gesetzgeber müsste gar nicht den langen Verhandlungsweg (mit den Ländern, Anm.) beschreiten. Er könnte ein Gesetz über die Grundsätze der Mindestsicherung erlassen, die Länder machen die Ausführungsgesetze", sagt Kraker in der "Kleinen Zeitung" (Samstag-Ausgabe).

Tatsächlich gibt die Verfassung (Art. 12) dem Bund die Möglichkeit, die Grundsätze des "Armenwesens" gesetzlich zu regeln. Die heuer auslaufende Mindestsicherung beruht dagegen auf einem Bund-Länder-Vertrag ("15a-Vereinbarung"), auf dessen Verlängerung sich SPÖ und ÖVP bzw. Bund und Länder nicht einigen können. Kraker fordert daher, die Causa per Gesetz zu regeln: "Man kann nicht von Europa Lösungen verlangen und in Österreich keine finden." (APA, 11.11.2016)

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    foto: apa/hans punz
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