Ein Jahr Rot-Grün II in Wien: Große Herausforderungen, hohe Schulden

14. November 2016, 07:00
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Am 14. November 2015 haben sich die beiden Parteien auf die Fortsetzung ihres Pakts geeinigt. Die Reform der Mindestsicherung ist derzeit die größte Aufgabe

Wien – Turbulent ist der Start von Rot-Grün II in Wien verlaufen: Fast fünf Prozentpunkte Minus setzte es bei der Wahl im Oktober 2015 für die SPÖ, die mit 40 Prozent aber klar den ersten Platz behauptete. Bei den Grünen (minus 0,8) musste sich Vizebürgermeisterin Maria Vassilakou für ihre vor der Wahl getätigte Aussage, bei einem Minus zurückzutreten, öffentlich entschuldigen. Vor genau einem Jahr – auf dem Höhepunkt der Flüchtlingsbewegungen – wurde die zweite Auflage der Koalition besiegelt.

Herausfordernd bleibt auch das zweite Jahr: Der Schuldenstand befindet sich mit 5,4 Milliarden Euro auf einem Allzeithoch – mit Tendenz nach oben. Es gibt Rekordarbeitslosigkeit trotz Beschäftigungsrekords. Der Bevölkerungsanstieg ist rasant. Dazu kommen die integrativen Aufgaben.

Angesichts dieser Schwierigkeiten – und aufgrund des Präsidentschaftswahlkampfs – sehen SPÖ und Grüne aktuell von Querschüssen ab. Solche haben in der abgelaufenen Periode etwa beim Wahlrecht und bei der Mariahilfer Straße für Animositäten gesorgt. Zudem ist die SPÖ mit ihrem internen Richtungsstreit, bei dem es auch um die Regelung der Nachfolge von Bürgermeister Michael Häupl geht, selbst genug beschäftigt.

Keine gemeinsamen Großprojekte

Der Hauptunterschied zu Rot-Grün I ist, dass die Koalition mehr reagieren muss, als eigene Akzente zu setzen. Wien fehlen gemeinsame Großprojekte wie das 365-Euro-Jahresticket und das Aus des kleinen Glücksspiels, die in der ersten Auflage bereits 2011 auf Schiene gebracht wurden.

Aktuell rücken Wirtschaftskrise und Flüchtlinge das Thema Mindestsicherung in den Fokus: Die Stadt musste das Budget im Oktober um 130 Millionen Euro auf stocken. Weil eine bundeseinheitliche Lösung unwahrscheinlicher wird, müssen sich SPÖ und Grüne bis Jahresende wohl zu einer städtischen Reform durchringen. Eine von der SPÖ angedachte Wartefrist für Menschen, die nach Wien ziehen, und ein 1.500-Euro-Deckel werden von den Grünen nicht goutiert.

Auch beim Wohnbau musste Wien reagieren: Im Vorjahr stieg die Einwohnerzahl um 43.200, 2014 waren es 33.000. Stadtrat Michael Ludwig (SPÖ) kündigte an, die Neubauleistung ab 2017 von 10.000 auf 13.000 Wohnungen zu erhöhen. Der geförderte Wohnbau soll von rund 7.000 auf 9.000 Einheiten angehoben werden. Dem gegenüber steht die Einschätzung des Verbands gemeinnütziger Bauvereinigungen (GBV), wonach die Bauleistung der Gemeinnützigen 2016 und 2017 um fast die Hälfte einbrechen soll.

Auch wenn sich SPÖ und Grüne harmonisch geben: Der Disput um den Lobautunnel dürfte noch in diesem Jahr neu aufflammen. Vassilakou hat die Präsentation von Alternativen noch im Herbst angekündigt, Häupl hält das Tunnelprojekt für unabdingbar.

Ebenfalls noch heuer soll es laut dem Büro von Vassilakou eine Entscheidung zur Entwicklung des Areals am Heumarkt geben. Pläne für einen umstrittenen 73-Meter-Turm mit Luxuswohnungen müssen adaptiert werden.

Auch aufgrund der angespannten Budgetsituation hat Wien eine Verwaltungsreform gestartet. 2017 sollen durch Verschlankungen in der Struktur 100 Millionen Euro eingespart werden. Einsparungen im Personalbereich – aber keine Kündigungen – werden noch verhandelt. Selbst die Einsparung von Bezirken und die Ausgliederung des Krankenanstaltenverbunds (KAV) sind laut Häupl nicht tabu. Der Rechnungshof rügte zuletzt die hohen Vorstandsgagen im KAV. Zores drohen bald auch durch einen RH-Bericht zum Bauprojekt Krankenhaus Nord, bei dem die Kosten im November 2015 auf 1,1 Milliarden Euro nach oben korrigiert werden mussten.

Auch am Thema private Kindergärten arbeitet die Stadt intensiv, nachdem Missstände vor allem in islamischen Einrichtungen diskutiert wurden. Stadträtin Sandra Frauenberger (SPÖ) denkt über einen Leitfaden für die Religionsvermittlung nach, bei problematischer Umsetzung soll es Sanktionsmöglichkeiten geben. Im Mai 2017 sollen die Ergebnisse einer repräsentativen Studie zur Situation islamischer Kindergärten vorliegen.

Umgesetzt hat Rot-Grün II im ersten Jahr etwa die Reform des Wahlrechts mit der Reduktion des mehrheitsfördernden Faktors, den Ausstieg aus den Frankenkrediten bis 2020, das Aus der Vergnügungssteuer, die Möglichkeit für Winter-Schanigärten und ein strengeres Wettengesetz. (David Krutzler, 14.11.2016)

Weiterlesen:

Sybille Straubinger, Landesparteisekretärin der SPÖ, und Joachim Kovacs, Landessprecher der Grünen, im Chat zu Rot-Grün am Montag ab 14 Uhr.

  • Vor genau einem Jahr unterzeichneten Michael Häupl (SPÖ) und Maria Vassilakou (Grüne) das Regierungsprogramm. Die To-do-Liste ist lang.
    foto: newald

    Vor genau einem Jahr unterzeichneten Michael Häupl (SPÖ) und Maria Vassilakou (Grüne) das Regierungsprogramm. Die To-do-Liste ist lang.

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    grafik: der standard/foto: michael matzenberger
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