NSU: Bundestag debattiert über Konsequenzen

11. November 2016, 14:24
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Fünf Jahre nach Auffliegen der deutschen Terrorgruppe

Berlin/München – Fünf Jahre nach dem Auffliegen der rechten NSU-Terrorgruppe bleiben in Deutschland die Konsequenzen aus der beispiellosen Verbrechensserie strittig. Im Bundestag warf die Linke am Freitag der deutschen Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) und der Regierung vor, die damals versprochene bedingungslose Aufklärung schuldig geblieben zu sein.

Es werde nach wie vor geleugnet, dass es in Teilen der Sicherheitsbehörden "institutionellen Rassismus" gebe, sagte Petra Pau (Linke). Die immer noch übliche Praxis der V-Leute (Informanten) des Verfassungsschutzes (Inlandsgeheimdienst) mit engen Kontakten in die Neonazi-Szene müsse beendet werden, sagte Pau bei der Debatte über eine Große Anfrage der Linksfraktion.

"Beinahe alles abgeräumt"

Für die deutschen Christdemokraten betonte der CDU-Abgeordnete Armin Schuster, die Regierung habe mit umfangreichen Reformen "beinahe alles abgeräumt", was der erste NSU-Untersuchungsausschuss des Bundestages gefordert habe. "Wir haben enorm viel geleistet", sagte er.

Dagegen sprach die Grün-Abgeordnete Irene Mihalic von "Kosmetik und Augenwischerei". Mehr als 830 Angriffe auf Flüchtlingsunterkünfte in diesem Jahr und mehr als doppelt so viele rechte Gewaltdelikte im Vergleich zu 2015 machten die Bedrohung durch den Rechtsextremismus offensichtlich.

Ein Antrag der Linken zur Änderung des Aufenthaltsgesetzes für Opfer rechter Gewalt wurde mit den Stimmen von CDU/CSU und SPD abgelehnt.

Der rechtsextremen Terrorgruppe "Nationalsozialistischer Untergrund" (NSU) werden zehn Morde zwischen 2000 und 2007 zur Last gelegt – an neun türkisch- und griechischstämmigen Kleinunternehmern und an einer Polizistin. Auch zwei Bombenanschläge und 15 Raubüberfälle sollen auf ihr Konto gehen. (APA, 11.11.2016)

  • Beate Zschäpe mit ihrem Verteidiger Mathias Grasel.
    foto: reuters / michael dalder

    Beate Zschäpe mit ihrem Verteidiger Mathias Grasel.

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