Wien – Die Bawag bekommt wegen ihrer neuen Konten, bei denen die Kunden teils schon ab der zweiten Automatentransaktion eine Gebühr zahlen müssen, nun auch juristischen Ärger. Konsumentenschutzminister Alois Stöger (SPÖ) hat den Verein für Konsumenteninformation (VKI) beauftragt, eine Verbandsklage einzubringen. Die Vorgangsweise der Bawag sei "klar gesetzwidrig", meint Stöger.

Bei der Klage geht es nicht um Bankomatgebühren an sich, sondern um die Umstellung einiger Bawag-Kunden mit alten Billigkonten auf neue, teurere Modelle. Dabei habe die Bank zweimal gegen Gesetze verstoßen, teilte das Konsumentenschutzministerium am Freitag mit.

Die Bawag kann das Vorgehen nicht nachvollziehen. Man habe "korrekt und in Übereinstimmung mit allen gesetzlichen vorgesehenen Regelungen gehandelt" und die Vorgangsweise "auch im Vorfeld einer sorgfältigen juristischen Prüfung unterzogen", so die Bank am Freitag.

Schelte von Regierungspartner

Wenig Verständnis über das Vorgehen Stögers äußerste am Freitag Finanzminister Hans-Jörg Schelling (ÖVP). Die Umstellung einiger BAWAG-Kunden auf neue, teurere Konten sieht er nicht als problematisch an. "Unseres Wissens führt die Bawag keine Bankomatgebühr ein, das sind Kontopakete, die es seit Februar gibt. Ihre Schlussfolgerung, dass es sich um eine 'neue Gebühr' handelt, können wir somit nicht nachvollziehen", so das Ministerium in einer schriftlichen Stellungnahme. An den Bawag-Bankomaten könne man immer noch gratis Geld abheben.

"Für zum Beispiel Erste-Bank-, Raiffeisen-Kunden oder Kunden jeder anderen Bank ändert sich jedenfalls nichts. Kunden heben immer noch an jedem (auch BAWAG-) Automaten gratis ab. Diese Banken haben bisher keine transaktionsabhängigen Kontoführungspakete eingeführt", so das Finanzministerium.

Fast doppelt so teuer

Die Bawag hat rund 20.000 Kunden mit billigen alten Konten mit Kündigung gedroht, wenn sie nicht auf ein neues Kontobox-Modell umsteigen. Die neuen Konten sind um einiges teurer. Laut Rechnung der Arbeiterkammer kostete das günstigste Bawag-Konto im Vorjahr bei jährlich 280 Buchungen 88 Euro, jetzt sind es knapp 150 Euro. Dabei ist beim günstigsten neuen Modell, das fix 4,90 Euro im Monat kostet, nur eine Automatentransaktion im Monat inkludiert, jede weitere kommt auf 39 Cent.

Als Automatentransaktion gilt unter anderem die Geldbehebung am Bankomaten, wie im Kleingedruckten steht. Die neuen Kontomodelle der Bawag gibt es bereits seit 4. Februar. Stöger nahm am Freitag das Wort Bankomatgebühr nicht in den Mund, sieht aber klare Gesetzesverstöße der Bawag.

Ankündigungsfrist von zwei Monaten

Aufgrund des Transparenzgebots im Konsumentenschutzgesetz (KSchG) müsste die Bawag im Änderungsangebot anführen, welche konkreten Entgelte und Leistungen sich in welchem Umfang ändern sollen. "Das Änderungsangebot enthält diesbezüglich aber überhaupt keine Erläuterung oder Informationen, sondern erweckt sogar den Eindruck, der Verbraucher würde sich durch einen Umstieg auf das angebotene Kontomodell etwas ersparen, obwohl sich die Kontokosten tatsächlich um ein Vielfaches erhöhen."

Außerdem müsste die Bawaggemäß Zahlungsdienstegesetz (ZaDiG) bei Vertragsänderungsangeboten eine Ankündigungsfrist von mindestens zwei Monaten einhalten, argumentiert der Minister. "Dass bedeutet, dass für den Verbraucher nachteilige Änderungen frühstens zwei Monate nach dem Angebot in Kraft treten dürfen. Nach dem vorliegenden Angebot sollen die Änderungen aber sofort wirksam werden, sobald der Verbraucher das Änderungsangebot angenommen hat."

Unterlassungsansprüche

Der VKI wird nun im Auftrag des Ministeriums bei Gericht Unterlassungsansprüche gemäß Konsumentenschutzgesetz geltend machen, also eine sogenannte Verbandsklage einbringen.

Wenn die Gerichte der Klage stattgeben, wovon laut Stöger auszugehen ist, da die Gesetzesverstöße eindeutig seien, darf die Bawagbei den umgestellten Konten die neuen oder erhöhten Entgelte nicht mehr verrechen und muss bereits verrechnete Gebühren dem Verbraucher zurückzahlen. "Wenn die Bank das nicht freiwillig macht, können wir gegen sie mit dem Urteil Exekutionen führen", so Stöger.

Bawag: Keine Bankomatgebühr

"Allerdings können wir natürlich nicht verhindern, dass die Bawag PSK solche Konten dann unter Einhaltung einer Frist von zwei Monaten kündigt", schränkte der Minister ein.

Die Bawag wollte am Donnerstag die Bargeldbehebungsentgelte bei den neuen Konten nicht als "Bankomatgebühr" verstanden wissen. "Wir führen keine Bankomatgebühr ein", teilte die Bank am Abend mit. Und: 35 Prozent der Bawag-Kunden nützten Automaten nur einmal im Monat.

Seit Monaten ein Thema

Die Bankomatgebühr regt seit Monaten auf, als der US-Bankomatbetreiber Euronet eine solche einführte. Stöger will seither Zusatzgebühren gesetzlich verbieten, der Koalitionspartner ÖVP ist aber, wie die Banken, dagegen, vorstellbar ist für die ÖVP höchstens eine Kennzeichnung von Gebühren. 2017 soll eine Neuregelung zum Umgang mit Bankomatgebühren kommen, weil Österreich eine EU-Richtlinie dazu umsetzen muss.

Außerdem prüft die Bundeswettbewerbsbehörde seit einiger Zeit das Thema Bankomatgebühren. Konkret sehen sich die Wettbewerbshüter an, ob Fremdanbieter von Bankomaten nach der derzeitigen Gesetzeslage einen ungerechtfertigten Wettbewerbsvorteil gegenüber den nationalen Banken haben.

In Österreich gibt es rund 8.800 Bankomaten, an 70 davon verlangt Euronet Bankomatgebühren. (APA, 11.11.2016)