Deutsches Gericht legt Tengelmann-Verfahren auf Eis

11. November 2016, 10:33
posten

Die Verfahrensbeteiligten hätten das Gericht gebeten, derzeit nicht zu entscheiden

Düsseldorf – Die beiden deutschen Supermarktketten Edeka und Rewe haben mehr Zeit für ihren Poker um die Zukunft der über 15.000 Arbeitsplätze bei der defizitären Supermarktkette Kaiser's Tengelmann bekommen. Nach dem Oberlandesgericht (OLG) Düsseldorf legte auch der Bundesgerichtshof seine Beratungen zu dem Fall auf Eis, wie das Gericht in Karlsruhe heute, Freitag, mitteilte.

Die Verfahrensbeteiligten hätten das Gericht gebeten, derzeit nicht zu entscheiden, hieß es zur Begründung. Der Kartellsenat habe entsprechend dieser Bitte einen für den 15. November angesetzten Beratungstermin aufgehoben.

Die beiden Handelsriesen ringen um die Märkte von Kaiser's Tengelmann. Sie wollen ihre Verhandlungen am Montag fortsetzen und eine außergerichtliche Einigung erzielen. Dabei geht es um die Umsetzung der Ministererlaubnis von Wirtschaftsminister Sigmar Gabriel und die Aufteilung der Märkte der angeschlagenen Handelskette. Rewe hatte erfolgreich gegen die Ministererlaubnis vor dem OLG Düsseldorf geklagt, dagegen gingen das Bundeswirtschaftsministerium sowie Edeka und Tengelmann vor dem Bundesgerichtshof vor. Beide Gerichte hatte eigentlich Mitte November über die Ministererlaubnis verhandeln wollen, die Termine sind nun vom Tisch.

Kaiser's Tengelmann soll mit Hilfe der Ministererlaubnis an Edeka fallen. Dafür wäre der Weg frei, wenn Rewe seine Klage gegen Gabriels Sondergenehmigung der Übernahme vor dem OLG Düsseldorf zurückzieht. Im Gegenzug soll das Kölner Unternehmen aber Kaiser's-Tengelmann-Märkte vor allem in Berlin erhalten. Doch konnten sich beide Unternehmen bisher noch nicht auf alle Details einer solchen Lösung verständigen. Gelingt kein Kompromiss, kommt Kaiser's Tengelmann auf die Resterampe: Dann will Tengelmann-Eigner Karl-Erivan Haub die Kette zerschlagen. (APA/Reuters, 11.11.2016)

Share if you care.