USA: Trump-Sieg bringt Netzneutralität in Gefahr

11. November 2016, 10:15
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Obamas Nachfolger steht Regelung ablehnend gegenüber und nominierte Anti-Regulierungs-Hardliner in Beraterstab

In etwas mehr als zwei Monaten wird Donald Trump, entgegen vorheriger Umfragen siegreich im Rennen um die US-Präsidentschaft, ins Weiße Haus einziehen. Viele Positionen des umstrittenen Geschäftsmannes und Reality-TV-Stars waren lange unklar, eine grobe Richtung gab aber sein vor einigen Wochen vorgelegter Plan (PDF) für die ersten 100 Tage seiner am 20. Jänner beginnenden Amtszeit vor.

Über seine Agenda im Bereich der Telekommunikation verriet dieser jedoch nichts. Trumps Beraterstab für die Vorbereitung seiner Amtszeit hingegen wirft nun ernste Sorgen auf. Der Nachfolger Barack Obamas könnte die Netzneutralität in ernste Gefahr bringen.

Trump holt Netzneutralitäts-Gegner in Beraterstab

Die Netzneutralität sei für ihn wie die "Fairness Doctrine", die amerikanische TV-Sender bis 1987 dazu verpflichtete, bei Berichterstattung zu Themen öffentlicher Relevanz kontrastierende Standpunkte abzubilden. Sie stelle für ihn eine "Machtergreifung von oben" dar, twitterte Trump vor zwei Jahren. 2015 entschied sich die Telekombehörde FCC schließlich zum Erlass strenger Regeln, die die Telekombetreiber zur Gleichbehandlung jeden Datenverkehrs zwingen.

Laut Politico wird Trump sein "Transition Team" unter anderem mit Jeffrey Eisenach besetzen, der sich um den Telekom-Bereich kümmern soll. Er ist Autor zahlreicher Kommentare und Dokumente, die von Gegnern der Netzneutralität finanziert werden und gilt als erbitterter Gegner aller Regulierungen der Branche.

Zwei Jahre lang freie Hand

Folglich drohen der Netzneutralität Schwächungen, wenn nicht gar ihre Abschaffung, fürchtet man bei Engadget und The Verge. Entsprechende Initiativen dürften in Kongress und Senat auch mehrheitliche Unterstützung finden, denn beide Häuser sind zumindest bis zu den Mid-term Elections im Jahr 2018 von den Republikanern dominiert, welche der Regelung kritisch gegenüberstehen.

Eine Wiedereinführung, selbst in weniger strikter Form, wäre dann unwahrscheinlich, kokettiert Trump doch mit einem vorläufigen Moratorium für neue Regulierungen. Dadurch sei auch das Vorhaben gefährdet, schnelle Internetanbindungen in unterversorgten, ländlichen Gebieten zugänglich zu machen und auch Haushalte mit niedrigen Einkommen brauchbaren Netzzugang zu verschaffen.

Konsequenzen

Gleichzeitig droht mit einem Ende der Netzneutralität eine Ära der Teuerungen für die Konsumenten anbrechen. Insbesondere die großen Provider sehen sich durch sie zu reinen Infrastrukturdienstleistern reduziert und investieren daher immer mehr in digitale Unterhaltungsinhalte, um etwa auch am Streaminggeschäft teilhaben zu können.

Ein Ende der Gleichbehandlung des Datenverkehrs würde es ihnen ermöglichen, ihre Konkurrenten mit Drosselungen aktiv zu benachteiligen und von Kunden zusätzlich Geld zu verlangen, um etwa Netflix mit voller Bandbreite verwenden zu können. (gpi, 11.11.2016)

  • Die gerade erst erkämpfte Netzneutralität könnte von einer Trump-Regierung wieder abgeschafft werden.
    foto: apa/afp/nicholas kamm

    Die gerade erst erkämpfte Netzneutralität könnte von einer Trump-Regierung wieder abgeschafft werden.

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