Zwischen Verfassung und Realpolitik

Kommentar10. November 2016, 18:10
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Die USA sind meilenweit von der Unregierbarkeit entfernt. Ebenso wenig laufen sie Gefahr, in ein despotisches Regime abzudriften

Weltweit waren die Reaktionen auf die Wahl von Donald Trump zum 45. Präsidenten der Vereinigten Staaten vor allem eines: vorhersehbar. Ratlosigkeit, Bestürzung, Entsetzen, ja sogar schiere Angst vor einem ahnungslosen, aggressiven, außer Rand und Band agierenden Präsidenten. Doch man sollte vielleicht die Kirche im Dorf lassen. Der amerikanische Präsident wird zwar oft als mächtigster Mann der Welt bezeichnet, doch das hat mehr mit den USA als Wirtschafts- und Militärmacht zu tun als mit den verfassungsmäßigen Vollmachten ihres obersten Repräsentanten.

Die USA sind meilenweit von der Unregierbarkeit entfernt. Ebenso wenig laufen sie Gefahr, in ein despotisches Regime abzudriften. Dafür sorgt schon die den Amerikanern geradezu heilige demokratische Verfassung mit ihrem Prinzip der Gewaltenteilung ("checks and balances"), das Autoritäten definiert und verteilt und die wechselseitige Kontrolle der Verfassungsorgane des Staates sicherstellt. So soll garantiert werden, dass die Nation immer fest auf allen drei Säulen von Legislative, Exekutive und Judikative steht – und nicht nur auf einem Bein wackelnd balanciert.

Der Kongress (Legislative) hat etwa die Möglichkeit, ein Veto des Präsidenten (Exekutive) mit Zweidrittelmehrheit zu überstimmen und ihn im Extremfall sogar abzusetzen – ein Verfahren, mit dem es Andrew Johnson (1865–1869) und Bill Clinton (1993–2001) zu tun bekamen. Und als drittes Sicherheitsnetz fungiert die Oberste Justiz mit ihren auf Lebenszeit gewählten – und daher hoffentlich unabhängigen – Richtern.

Diese auch aus anderen Demokratien bekannte Konstruktion wurde nicht zuletzt ersonnen, um auch in schwierigeren Zeiten regieren zu können. Ob die Fantasie der amerikanischen Gründungsväter aber dafür ausreichte, sich einen mit zahlreichen wirtschaftlichen Interessenkonflikten konfrontierten Multiunternehmer, Societylöwen und TV-Star im Weißen Haus vorzustellen, darf freilich bezweifelt werden. Jedenfalls ist durch die verfassungsrechtlichen Mechanismen das Amt des US-Präsidenten schwerlich dazu geeignet, autokratisch oder – wie im Falle Trumps vielfach eher befürchtet – erratisch gelebt zu werden.

Fast interessanter wird sein, wie die Republikanische Partei mit ihrer neuen Machtposition im Senat, im Repräsentantenhaus und im Weißen Haus agieren wird: wohl kaum in harmonischer Eintracht. Es ist nicht so, dass zwischen Trump und Partei kein Löschblatt passen würde – im Gegenteil. Die Gräben im Wahlkampf waren nicht nur zur direkten Gegnerin, der Demokratin Hillary Clinton, hin groß, sondern auch parteiintern. Auch wenn sich Trump jetzt – als Wahlsieger – versöhnlich gibt und der ihm nicht wohlgesonnene Chef des Repräsentantenhauses Paul Ryan plötzlich Kreide frisst: Hier ziehen nicht alle an einem Strang.

Für Unruhe könnten auch die drei bereits als abgehalftert geltenden Politfüchse Rudy Giuliani, Newt Gingrich und Chris Christie sorgen: Sie haben sich frühzeitig auf Trumps Seite geschlagen und hoffen jetzt, Einfluss auf den realpolitisch ziemlich ahnungslosen Neopräsidenten zu bekommen. Sie erwarten sich Ministerposten – und damit jene Bedeutung, von der sie lange Zeit geträumt haben, die ihnen aber schon lange nicht mehr zugebilligt wurde. Denn das Establishment hatte andere Pläne. 8Gianluca Wallisch, 10.11.2016)

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