Brexit: Briten buhlen um ihre Handelspartner

11. November 2016, 08:00
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Parallel zum EU-Austritt muss die Regierung neue Handelsabkommen mit Drittländern ausverhandeln

London/Wien – Die türkische Regierung hat beschlossen, ein weitreichendes Handelsabkommen mit Großbritannien zu schließen, sobald das Königreich aus der EU ausgetreten ist. Das gab der türkische Wirtschaftsminister Nihat Zeybekci am Donnerstag bekannt, ohne auf nähere Details einzugehen. Die britische Regierung freut's: Außenminister Boris Johnson hatte während eines Türkeibesuchs im September gesagt, er hoffe auf einen "Jumbo-Freihandelsdeal" mit dem Land am Bosporus. Es geht dabei um die Fortführung der Handelsbeziehungen nach dem bevorstehenden Brexit. Derzeit sind die Türkei und die EU in einer gemeinsamen Zollunion.

Die Türkei ist aber längst nicht das einzige Land, mit dem die britische Regierung ihre Handelsbeziehungen für die Post-Brexit-Ära auf neue Beine stellen muss. Die Regierung strebt verbesserte Handelsbeziehungen zu wichtigen Wirtschaftsnationen außerhalb Europas an. "Wir wollen, dass Großbritannien der engagierteste Verfechter des Freihandels in der Welt wird", betonte Premierministerin Theresa May am Montag während eines Indienbesuches.

Keine Lizenz zum Feilschen

Gerade was aufstrebende Schwellenländer angeht, steht für die Briten viel auf dem Spiel. Derzeit sind die Beziehungen zu diesen und anderen Staaten in EU-Abkommen geregelt. Will das Königreich seine Stellung in der Weltwirtschaft nicht verlieren, müssen nach dem Austritt rasch Nachfolgeabkommen her.

Hinsichtlich des Zeitplans für deren Ausverhandlung vertritt May den Standpunkt, Großbritannien müsse nicht bis zum EU-Austritt warten, um die gemeinsamen Interessen mit diesen Ländern auszuloten. Das jedoch ist umstritten: EU-Mitglieder dürfen nicht über Handelsabkommen verhandeln, weil dies Kompetenz der Kommission ist. Zwar sind informelle Gespräche möglich. Jedoch hat gerade das Beispiel des EU-Kanada-Abkommens Ceta gezeigt, dass die Ausverhandlung von Abkommen komplex und langwierig ist. Viel zu tun also für die Rechtsexperten in der britischen Regierung.

Zeitplan kaum zu halten

Wichtigster Handelspartner ist aber ohnehin die EU selbst. May und ihre Regierungskollegen wollen erst während der Verhandlungen dazu Stellung beziehen, ob Großbritannien im Zuge des Brexit auch aus der gemeinsamen Zollunion aussteigen wird. Unabhängig vom Inhalt appellierten sie aber bereits an die EU-Kommission, einem Handelsabkommen noch vor dem britischen Austritt zuzustimmen.

Das würde bedeuten, dass parallel zu den Austrittsverhandlungen, die laut EU-Recht bis 2019 abgeschlossen werden müssen, auch Verhandlungen zu einem Handelsabkommen stattfinden müssten. Sowohl Brüssel als auch Berlin und Paris stehen dem ablehnend gegenüber. Nicht nur, dass zwei Jahre eine sehr kurze Zeitspanne für eine solche Doppelbelastung wären. Wenn die Briten viele Freiheiten und Vorteile des gemeinsamen Binnenmarktes einfach so übernehmen könnten, wäre das schädlich für die Stabilität der Union, befürchten viele Mitgliedsstaaten. (smo, 11.11.2016)

  • Theresa May besuchte Anfang der Woche während ihrer Indienreise auch einen Hindutempel.
    foto: afp photo / manjunath kiran

    Theresa May besuchte Anfang der Woche während ihrer Indienreise auch einen Hindutempel.

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