China-Importe: EU bei Zöllen viel liberaler als USA

11. November 2016, 08:11
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Ein Vergleich mit den USA zeigt, warum Europa ein Dorado für Billigstahl aus China ist

Brüssel/Wien – Die EU-Handelsminister beraten am Freitag erneut über höhere Eintrittshürden für Billigstahl und andere Produkte aus China oder Russland. Die EU-Kommission hat Vorschläge zu "Anti-Dumping- und Anti-Subventionsmaßnahmen" zur Abwehr von Billigkonkurrenz aus Ländern wie China vorgelegt.

Beschlüsse werden dazu in Ratskreisen zwar noch nicht erwartet, wohl aber eine Annäherung der bisher teils weit auseinanderliegenden Positionen. Wirtschaftsminister Reinhold Mitterlehner (ÖVP) wird gar nicht erst nach Brüssel reisen, er schickt seinen Staatssekretär Harald Mahrer. Klarere Positionen dürfte insbesondere die von der Kommission vorgenommene Evaluierung bisheriger Anti-Dumping-Maßnahmen und vor allem möglicher Auswirkungen von künftig verhängten Strafzöllen bringen.

Deren Ergebnis, kurz zusammengefasst: "Die systematische Anwendung der Regel des niedrigen Zolls durch die EU geht über die Erfüllung der im Antidumping-Übereinkommen der Welthandelsorganisation WTO festgelegten grundlegenden Verpflichtungen hinaus", heißt es in der Mitteilung der Kommission an das Europäische Parlament und den Europäischen Rat im Oktober.

Schaden hoch, Strafe hoch

Heißt auf gut Deutsch: Die EU lässt bei Produkten zu Schleuderpreisen Milde walten wie kein anderer Wirtschaftsraum und schadet ihren Industriebetrieben durch das Festhalten an niedrigen Strafzöllen gemäß der Lesser Duty Rule (LDR). Die LDR besagt, vereinfacht formuliert, dass sich die Höhe des Strafzolls sowohl am Preisunterschied zum Normalpreis orientiert als auch am Schaden durch das Dumpingprodukt im Land des Importeurs.

Die EU ist mit dieser Haltung allein auf weiter Flur, denn: "Die überwiegende Mehrheit der WTO-Mitglieder, einschließlich der USA, erlegt sich keine derartige Selbstbeschränkung auf", heißt es in der Kommissionsmitteilung "Für eine robuste EU-Handelspolitik, die Beschäftigung und Wachstum fördert". Ein Vergleich der EU-Zölle mit jenen der USA auf Einfuhren aus China veranschaulicht das drastisch: Hochdauerfester Betonstabstahl wird bei der Einfuhr in den EU-Binnenmarkt im Schnitt mit 21,3 Prozent Zoll belegt, von den USA aber mit 133 Prozent.

Massive Unterschiede

Bei korrosionsbeständigen Produkten aus rostfreiem kaltgewalztem Flachstahl geht die Schere noch weiter auseinander: Die USA schlagen auf Erzeugnisse dieser Stahlqualität durchschnittlich 255,8 Prozent Zoll auf, die EU aber nur 24,9 Prozent. Bei anderen Qualitäten kaltgewalzter Flachstahlerzeugnisse ist die Differenz noch größer, da schlagen die USA auf chinesische Waren 265,8 Prozent auf, die EU aber nur 21,1.

Von den Ländern, die Handelsschutzinstrumente verhängen, wenden die LDR laut EU-Kommission nur Indien, Türkei, Brasilien und Australien an. Das Verhältnis von Antidumpingmaßnahmen und Anteil an den weltweiten Einfuhren spricht Bände: Auf die USA entfallen 16 Prozent der Einfuhren und 17,7 Prozent der geltenden Antidumpingmaßnahmen. In die EU-Länder werden mit 15 Prozent fast gleich viele Waren importiert, der Anteil an den Strafmaßnahmen beträgt aber nur 7,8 Prozent.

"Wir erwarten eine offensive Vorgangsweise", stellt Metallgewerkschaftschef Rainer Wimmer klar. "Es geht ja um die Arbeitsplätze in unserer Stahlindustrie." (Luise Ungerboeck, 11.11.2016)

  • In China können Stahlarbeiter während der Arbeit noch rauchen. Wie man die weit geöffneten Türen für Billigware schließen könnte, darüber rauchen in Brüssel die Köpfe.
    foto: reuters / aly song

    In China können Stahlarbeiter während der Arbeit noch rauchen. Wie man die weit geöffneten Türen für Billigware schließen könnte, darüber rauchen in Brüssel die Köpfe.

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