Keine Sanktionen: Trump kann Klimavertrag einfach ignorieren

11. November 2016, 13:52
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Ein Ausstieg aus dem Pariser Klimavertrag würde vier Jahre dauern, ist aber gar nicht notwendig

Klimaschutz ist nicht ganz die Sache von Donald Trump. Zumindest bisher. Im Juli twitterte der designierte US-Präsident, es sei ziemlich kalt in New York für diese Jahreszeit. "Wo zur Hölle bleibt die globale Erwärmung?" Windräder sieht er als riesige Gefahr für Adler. Die Erderwärmung betrachtet er als Erfindung der Chinesen, damit die USA ihre Industrie mit Klimaschutzregeln schwächen.

Entsprechend klar waren bisher die Äußerungen betreffend das Pariser Abkommen, mit dem die Erderwärmung auf "deutlich unter zwei Prozent" eingegrenzt werden soll. Die USA sollten für diesen Zweck keine finanziellen Mittel vergeuden, stellte Trump klar. Allerdings: Der Vertrag ist bereits in Kraft – samt Ratifizierung durch Washington. Derzeit werden in Marrakesch die konkreten Maßnahmen der einzelnen Staaten debattiert.

Gedämpfte Stimmung in Marokko

In der marokkanischen Stadt ist die Stimmung eher gedämpft. Verhandler befürchten, dass niemand mehr darauf hören wird, was US-Außenminister John Kerry vertritt, der nächste Woche der Konferenz beiwohnen wird. Ob Trump seine Drohung, alle Klimabemühungen aufzukündigen, umsetzen wird, ist derzeit noch unklar. Ein Abschied vom Pariser Abkommen wäre per Dekret möglich – auch Barack Obama hat zur Ratifizierung diesen Weg gewählt. Allerdings ist der Austritt erst drei Jahre nach Inkrafttreten (vergangene Woche) möglich, dann dauert es bis zur Umsetzung des Schritts ein weiteres Jahr. Die USA sind also bis 2021 an das Abkommen gebunden.

Größter Emittent pro Kopf

Doch der absolut hinter China zweitgrößte und pro Kopf größte Emittent von Kohlendioxid in der Welt könnte schon vorher eine andere Karte ziehen: das Pariser Abkommen ignorieren. Sanktionen im Fall von Verstößen sind nicht vorgesehen. Diese Situation erinnert Beobachter an die Entstehungsgeschichte des früheren Klimaschutzvertrags im Jahr 1997 im japanischen Kyoto. Dort waren – wie beim Pariser Vertrag – die USA die treibende Kraft hinter einem solchen Abkommen. US-Vizepräsident Al Gore machte sich auf Wunsch von Präsident Bill Clinton für einen internationalen Klimaschutz stark.

Erinnerungen an Bush

Unter dem folgenden Präsidenten George W. Bush wurde das Vertragswerk dann schlicht ignoriert. Erst 2007 ratifizierten die USA das Kyoto-Protokoll.

Für Washington liegt die Latte besonders hoch: Laut jüngstem "Emissions Gap Report" des Umweltprogramms der Vereinten Nationen (Unep) müssten die USA ebenso wie Kanada und Mexiko ihre Anstrengungen deutlich erhöhen, um die für 2020 gesetzten Klimaziele zu erreichen. China, Indien und die EU sieht Unep hingegen auf einem guten Weg.

Klimaschutz ist nicht der einzige Bereich innerhalb der Umweltpolitik, bei dem Trump neue Akzente setzen könnte. Die umstrittene Pipeline Keystone, die Obama mit einem Veto trotz Zustimmung des Kongresses verhindert hatte, will der Republikaner genehmigen. Das Projekt bringt aus Ölsanden in Kanada gewonnenes Öl bis zum Golf von Mexiko und baut dabei bereits existierende Leitungskapazitäten deutlich aus.

Generell setzt der künftige Präsident voll auf die Autarkie der USA bei Energie. Für neue Öl- und Gasförderstätten sollen öffentliches Land zur Verfügung gestellt und Umweltauflagen beseitigt werden. Der zuletzt stark zurückgedrängten Kohle möchte Trump zu einer echten Renaissance verhelfen. (as, ruz, 11.11.2016)

  • Umweltschützer gehen schon auf die Barrikaden.
    foto: ap photo / evan vucci

    Umweltschützer gehen schon auf die Barrikaden.

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