Zwei Seelen wohnen in Trumps Brust

11. November 2016, 07:36
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Drohungen gegen den "Islamischen Staat", Versprechen an Israel, die Gunst Putins: Donald Trumps Nahostpolitik zeichnet sich erst undeutlich am Horizont ab

Was die von einem US-Präsidenten Donald Trump zu erwartende Nahostpolitik betrifft, ist die Lage nicht anders als in anderen Bereichen: Unklarheit, wohin die Reise letztlich wirklich gehen wird. Es gab im Wahlkampf zwei widersprüchliche Trends: Rückzug und weniger Engagement und Geld für die Interessen anderer versus härteres Durchgreifen, wozu auch die berühmte Drohung gegen den "Islamischen Staat" – "I would bomb the shit out of them" – gehört.

Dazu kommt eine Liste mit zum Teil drastischen Ankündigungen des Kandidaten Trump, deren Umsetzung in der Tat einen radikalen Politikwechsel der USA im Nahen Osten bedeuten würde. Ein Profiteam, das der Präsident sicherlich um sich scharen wird, dürfte sich das aber wohl in allen Konsequenzen überlegen.

Iran-Atomdeal sprengen?

Da ist etwa Donald Trumps Ansage, den Nukleardeal mit dem Iran zu beenden, der im Sommer 2015 abgeschlossen wurde: das wichtigste Politikvermächtnis Barack Obamas im Nahen Osten, der sich rühmt, damit dem Iran den Weg zur Atombombe versperrt zu haben. Die israelische Regierung, die Republikaner – und auch etliche Demokraten – im US-Kongress sowie Saudi-Arabien sehen den Deal kritisch, erlaubt er dem Iran doch das Betreiben eines wenngleich streng kontrollierten und limitierten Urananreicherungsprogramms.

Die USA sind nicht der einzige Partner Teherans in diesem Deal. Zur Verhandler- und ergo Überwachergruppe gehören die restlichen ständigen Sicherheitsratsmitglieder (Großbritannien, Frankreich, Russland, China), Deutschland und die EU, gegen die sich die USA wenden müssten, würden sie das Abkommen ohne triftigen Grund – wie ernste Vertragsverletzungen vonseiten des Iran – aufkündigen wollen.

Mehr noch wurde der JCPOA, wie der Deal offiziell heißt (Joint Comprehensive Plan of Action), von einer Uno-Sicherheitsratsresolution bekräftigt und damit verbindlich. Wenn Trump den Deal sprengen will, muss er demnach nicht nur den Iran konfrontieren, sondern auch die Sicherheitsratsmitglieder – unter anderem Russland, das ja als Trump-freundlich gilt.

Andererseits ist zu sagen, dass der JCPOA ja deshalb vom Uno-Sicherheitsrat abgesegnet werden musste, weil er kein völkerrechtlicher Vertrag ist (deshalb auch der Begriff "Deal" als Kompromiss). Das wurde auch deshalb so gemacht, um nicht alle Parlamente aller beteiligten Staaten damit befassen zu müssen. Aber das heißt, die USA müssten nicht einen Vertrag brechen, um auszusteigen.

Dass Trump das Abkommen aber auch sozusagen von innen zu Fall bringen kann, ergibt sich aus dem eingebauten "Snapback"-Mechanismus. Die USA könnten – etwa indem sie kleinere Probleme, die es immer gibt, aufbauschen –erzwingen, dass der Fall Iran zuerst bei einer gemeinsamen Kommission der Vertragsstaaten und danach wieder im Sicherheitsrat landet. Im Sicherheitsrat könnten die USA dann ihre Zustimmung zur Verlängerung der Sanktionsaufhebung verweigern. Für das diplomatische Ansehen der USA wäre so ein Vorgehen aber natürlich fatal.

Der billigste Weg wäre, dass Washington die Zusammenarbeit mit dem Iran unilateral so behindert – etwa mit neuen Sanktionen und Sanktionsdrohungen gegen Firmen anderer Länder, die mit dem Iran Geschäfte machen –, dass sich im Iran die Hardliner durchsetzen. Dann wäre auch die Wiederwahl von Präsident Hassan Rohani 2017 hinfällig.

Ob jedoch in Israel der Wunsch, dass der Nukleardeal alternativlos abgeschafft wird, wirklich so stark ist, wie oft vermittelt wird, bleibt zu sehen. Es gibt durchaus Diskrepanzen zwischen den Aussagen israelischer Politiker und Meinungen im Sicherheitsestablishment. Dass der Druck auf den Iran aufrechterhalten wird, wünschen sich alle – aber eine Eskalation, bei der Teheran womöglich aus dem Atomwaffensperrvertrag aussteigt, ist etwas anderes.

US-Botschaft verlegen?

In Bezug auf Israel gibt es noch ein Versprechen Trumps, das laut dessen Berater David Friedman bald eingelöst werden soll: die Verlegung der US-Botschaft von Tel Aviv nach Jerusalem. Auch das wäre ein Schritt, den selbst Präsidenten wie George W. Bush, der in der Palästinenserfrage keinerlei Druck auf Israel ausübte, nicht tun wollten, bevor es eine Friedenslösung gibt.

Die israelische Rechte, bei der Obama verhasst war, sieht mit Trump überhaupt die Chance, dass die Forderung nach einem Palästinenserstaat – die seit dem Oslo-Friedensprozess jeder US-Präsident auf den Lippen trägt – bald der Vergangenheit angehört. Trump-Berater Jason Greenblatt, der laut Jerusalem Post als zukünftiger Nahost-Beauftragter gehandelt wird, sagt, dass Trump auch nicht – wie von der Obama-Administration gebetsmühlenartig wiederholt – die jüdischen Siedlungen im Westjordanland als "Hindernis für den Frieden" ansieht. Das wäre in der Tat ein Paradigmenwechsel.

Aber bei aller Beliebtheit Trumps, auch wegen seiner antimuslimischen Statements, bleibt doch die Tatsache, dass zumindest ein Teil seiner Klientel schwer im antisemitischen Dunstkreis angesiedelt ist. Und da gibt es auch noch Trumps Aussagen, dass die Partner der USA gefälligst selbst für ihre Sicherheit zahlen sollen. Nicht umsonst hat die Regierung von Benjamin Netanjahu das Paket über die US-Militärhilfe an Israel noch mit der Obama-Regierung ausgehandelt. Bei Trump weiß man einfach nie.

Was darf Russland?

Bei Trumps zukünftiger Nahostpolitik wird eine große Rolle spielen, wie er sich tatsächlich mit Russland arrangiert. Es ist ganz einfach so: Wenn sich die USA nach und nach aus der Region zurückziehen, wie es Obama getan hat – das Eingreifen gegen den IS war nicht vorgesehen – und Trump fortsetzen könnte, dann lassen sie Raum für andere. Russland kehrt heute in den Nahen Osten, den es nach dem Ende des Kalten Kriegs quasi vergessen hat, zurück (wie auch die Türkei, die sich vom Westen abgewandt hat). Moskau versucht zuletzt auch vermehrt in Ägypten anzudocken.

Wird Trump Wladimir Putin, wie dieser zu hoffen scheint, wirklich gewähren lassen, besonders in Syrien? Dass Trump das Assad-Regime nicht mag, diesem aber zugutehält, dass es den IS bekämpft, hat er im Wahlkampf festgehalten – wobei es ja auch nicht mehr Obamas Priorität war, Assad zu stürzen. Die Frage ist, ob Trump Putins Linie folgt, dass es eigentlich nur um Terrorismusbekämpfung geht – auch in Aleppo. Dass Trump von den von den USA_unterstützten "moderaten Rebellen" nichts hält, hat er bereits verstehen lassen.

Arabische Leitartikler kommentieren zwischen "Völlig egal, wer im Weißen Haus sitzt, alle US-Präsidenten sind gegen uns" und "Alles wird anders". Vielleicht weiß auch Trump selbst noch nicht, was davon stimmt. Ein großer Nahost-Bewunderer wird jedoch wohl nicht mehr aus ihm. (Gudrun Harrer, 11.11.2016)

  • Irakische Soldaten verfolgen Donald Trumps Rede nach der erfolgreich geschlagenen Wahl im Dorf Arbid, südlich der umkämpften Großstadt Mossul
    foto: afp / ahmad al-rubaye

    Irakische Soldaten verfolgen Donald Trumps Rede nach der erfolgreich geschlagenen Wahl im Dorf Arbid, südlich der umkämpften Großstadt Mossul

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