Mitarbeitern prokurdischer Zeitung droht lebenslange Haft

10. November 2016, 17:30
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Staatsanwaltschaft wirft Journalisten Mitgliedschaft in terroristischer Organisation vor

Istanbul – Neun Mitarbeitern einer prokurdischen Zeitung drohen in der Türkei staatlichen Medien zufolge langjährige Gefängnisstrafen bis hin zu lebenslanger Haft. Die Staatsanwaltschaft wirft ihnen den Angaben nach vor, einer terroristischen Organisation anzugehören und der nationalen Einheit zu schaden. Bei den Angeklagten handele es sich um Manager und Autoren der Zeitung "Özgür Gündem". Unter ihnen ist die preisgekrönte Schriftstellerin Asil Erdogan, die nicht verwandt ist mit Präsident Recep Tayyip Erdogan. Die Zeitung war auf richterlichen Erlass hin wegen der angeblichen Verbreitung von Propaganda der verbotenen Kurdischen Arbeiterpartei PKK geschlossen worden.

Konkret fordere die Staatsanwaltschaft unterschiedliche Haftstrafen, die von bis zu 17-einhalb Jahren bis lebenslänglich reichten, hieß es in staatlichen Medien. Seit Verhängung des Ausnahmezustands nach dem gescheiterten Militärputsch Mitte Juli wurden in der Türkei mehr als 130 Medieneinrichtungen geschlossen. Die Regierung sieht sich deshalb mit dem Vorwurf konfrontiert, die Presse- und Meinungsfreiheit zu missachten.

"Özgür Gündem" konzentrierte sich auf die Berichterstattung über den PKK-Konflikt im überwiegend von Kurden bewohnten Südosten der Türkei. Gegen die Zeitung wurden seit 2014 mehrfach Ermittlungen eingeleitet und Strafen verhängt, Korrespondenten wurden festgenommen. Die PKK kämpft für mehr Autonomie. Neben der Türkei wird sie auch von der Europäischen Union und den USA als Terrororganisation eingestuft. (Reuters, 10.11.2016)

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