Bankomatgebühren bei manchen Bawag-Konten schon Realität

10. November 2016, 17:08
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Seit Februar sehen Kontopakete Extrakosten von 39 Cent bei Abhebungen vor

Wien – Die Bawag baut ihre Kontoproduktpalette um – und bringt damit, erstens, das Thema Bankomatgebühren erneut aufs Tapet und, zweitens, langjährige Kunden auf die Palme. Das Institut, das extrem auf der Kostenbremse steht und das profitabelste Österreichs ist, hat rund 20.000 Kunden mitgeteilt, ihre Kontomodelle "nicht mehr anzubieten", wie eine Sprecherin erklärt und so einen "Kurier"-Bericht bestätigt. Den Kunden wird der Umstieg auf (teurere) Modelle angeboten, oder auf "Kontoboxen" mit monatlichen Gebühren von 4,90 beziehungsweise 6,90 Euro. Allerdings: Da fallen ab der zweiten beziehungsweise sechsten "Automatentransaktion" – also auch der Abhebung vom Bankomaten – je 39 Cent an Gebühren an. All das gibt es seit Februar.

Versteckt in Kontogebühren

Das Thema Bankomatgebühren war zuletzt im Juli hochgekocht. Seit damals verrechnet US-Bankomatbetreiber Euronet den Kunden seiner 67 Automaten 1,95 Euro je Abhebung. Insgesamt gibt es fast 9.000 Bankomaten in Österreich, die allermeisten betreiben die Banken selbst. Gebühren fürs Bargeldabheben (2015 gab es rund 110 Millionen Transaktionen) kassieren die Banken traditionellerweise nicht, die stecken in den Kontoführungsgebühren.

Der Vorstoß der Euronet sorgte für einen Aufschrei – und brachte die Politik auf den Plan: Ein Gesetz müsse rasch her. Doch daraus wurde nichts, SPÖ und ÖVP konnten sich nicht einigen. Konsumentenschutzminister Alois Stöger (SPÖ) besteht auf einem Verbot von Bankomatgebühren. Er hat einen Gesetzesentwurf erarbeitet, der Verfassungsdienst im Bundeskanzleramt hat dagegen keine verfassungsrechtlichen Bedenken.

Allerdings ist die ÖVP gegen ein Verbot (und die Banken sind es auch). Wirtschafts- und Finanzministerium sind nur für die klare Kennzeichnung, wenn Gebühren anfallen. Finanzminister Hans Jörg Schelling (ÖVP) hat entsprechende Regelungen vorbereitet, "Notwendigkeit für eine gesetzliche Regelung gibt es derzeit nicht", heißt es im Ministerium. Man bedaure, dass es zu keiner "schnellen Lösung kam".

Regelung ab 2017

Wie es nun weitergeht? Derzeit wartet die Regierung auf eine von ihr in Auftrag gegebene Analyse der Bundeswettbewerbsbehörde. Sie prüft, ob die Konkurrenz bei Bankomaten klappt, hat Befragungen bei Banken und Kunden durchführen lassen. Das Ergebnis soll noch diesen Monat vorliegen.

Fixe Regelungen zum Umgang mit Bankomatgebühren soll es laut Finanzministerium 2017 geben. Da muss Österreich die geänderte EU-Richtlinie zu den Zahlungsdiensten (PSD II) umsetzen, in der es auch um den Verbraucherschutz bei "Zahlungsausführungen" geht. (Renate Graber, 10.11.2016)

  • Tippen mit oder ohne Bankomatgebühren – SPÖ und ÖVP sind sich da gar nicht einig.
    foto: apa/georg hochmuth

    Tippen mit oder ohne Bankomatgebühren – SPÖ und ÖVP sind sich da gar nicht einig.

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