Ermittlungen wegen Neonazi-Postings zu jüdischen Einrichtungen in Berlin

10. November 2016, 16:00
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Karte wurde am 78. Jahrestag der Pogromnacht auf Facebook veröffentlicht

Wegen einer offenbar von Neonazis veröffentlichten Liste jüdischer Einrichtungen in Berlin hat die Polizei ein Ermittlungsverfahren wegen des Verdachts der Volksverhetzung eingeleitet. Die Ermittlungen werden vom polizeilichen Staatsschutz des Landeskriminalamts Berlin geführt, wie eine Polizeisprecherin am Donnerstag sagte.

Adressen zu 70 Einrichtungen

Die Karte mit Adressen von fast 70 jüdischen Einrichtungen war laut "Tagesspiegel" auf einer rechtsextremen Berliner Facebook-Seite veröffentlicht worden. Datum der Veröffentlichung war demnach der 78. Jahrestag der November-Pogrome am Mittwoch. In der Nacht vom 9. auf den 10. November 1938 hatten Nationalsozialisten in ganz Deutschland Synagogen in Brand gesteckt und zerstört. Zahlreiche Menschen wurden ermordet oder in Konzentrationslager verschleppt.

Laut "Tagesspiegel" stand auf der veröffentlichten Karte in Frakturschrift: "Juden unter uns!" Daneben seien Synagogen, jüdische Kindergärten, Schulen, Denkmäler, Geschäfte, Restaurants und Friedhöfe eingezeichnet. Entdeckt hatte den Facebook-Post dem Bericht zufolge die Mobile Beratung gegen Rechtsextremismus (MBR).

Die Organisation informierte daraufhin zusammen mit dem Büro des deutschen Grünen-Bundestagsabgeordneten Volker Beck alle aufgelisteten jüdischen Einrichtungen, wie das Blatt weiter berichtete.

Erinnerungen an Reichspogromnacht

Auf der Karte findet sich demnach auch die Adresse des Holocaust-Mahnmals. "Wir finden so etwas unerträglich", zitierte die Zeitung eine Sprecherin der Stiftung Denkmal für die ermordeten Juden Europas. Die Karte erinnere die Wissenschafter an Listen, wie sie zur Reichspogromnacht veröffentlicht worden waren.

Beck äußerte sich im "Tagesspiegel" empört und bekundete Solidarität mit der jüdischen Gemeinde in Berlin. "Ich sehe darin einen Angriff auf unsere offene Gesellschaft, es ist ein Angriff auf uns alle", sagte der Grünen-Politiker. Beck wies allerdings zugleich darauf hin, dass das Posting wohl nicht den Tatbestand der Volksverhetzung erfülle.

Der CDU-Bundestagsabgeordnete Martin Patzelt erklärte, es müsse für jeden rechtschaffenen Deutschen unerträglich sein, dass eine Neonazi-Gruppe die Liste auf Facebook einstellen konnte. "Wir müssen uns mit der ganzen Kraft des Staats und der Zivilgesellschaft gegen derartige infame Methoden einiger weniger Neonazis wehren, die höchstwahrscheinlich nach der jetzigen Gesetzeslage nicht strafbar sind, aber ganz im Geiste der Volksverhetzung stehen." (APA, 10.11.2016)

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