Nach dem Sieg Trumps: Es soll wieder gefoltert werden

Blog10. November 2016, 15:14
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Unter Trump sind menschenrechtliche Verbesserungen akut bedroht. Das droht auch in einem rechten Europa

Der Plan Donald Trumps, bei Verhören von Terrorverdächtigen und anderen präsumptiven Staatsfeinden wieder Folter zuzulassen, dürfte bei seinen auf neue US-amerikanische Größe setzenden Wählerinnen und Wählern kein zentrales Motiv für die Stimmabgabe gewesen sein.

Doch er ist Teil seines Programms: Gewalttätige Verhörmethoden sollen wieder zugelassen werden, Methoden, die nach 9/11 unter Trumps Vorvorgänger George W. Bush bewilligt und von Barack Obama gleich nach seinem Amtsantritt außer Kraft gesetzt worden waren.

Wie Waterboarding geht

Die Rede ist zum Beispiel vom Waterboarding, das laut einer CIA-Schilderung folgendermaßen funktioniert: "Die Person, die erstickt werden sollte, wurde auf ein gekipptes Bett gebunden und ein Tuch über ihr Gesicht gelegt, das Nase und Mund bedeckte. Dann wurde kontinuierlich Wasser auf das Tuch gegossen, bis es durchnässt war und die Luftzufuhr stoppte, sodass die Person nicht atmen konnte."

"Diese Art des Erstickens erzeugt ein Gefühl von Panik und den unmittelbaren Eindruck, dass die Person stirbt. In mindestens einem Fall wurde dies von Inkontinenz der Blase begleitet. Der Vernehmer wählt den Zeitpunkt, wann er das Tuch entfernt und das Bett so kippt, dass der Kopf oben ist und die Person in den Fesseln am Bett hängt."

Unter Obama abgeschafft

Obamas US-Justizminister Eric Holder bezeichnete das Waterboarding offen als Folter, die "von den Vereinigten Staaten unter keinen Umständen angewendet werden" dürfe. In einem Land, das im Kampf gegen den Terrorismus basales Menschenrecht gekippt hatte, kam das einer Rückkehr zu zivilisatorischen Standards gleich.

Nun jedoch drohen massive Rückschläge. Wie lauten Trumps Lehren aus den zahlreichen Amokläufen, Morden und "Unfällen", die die USA heimsuchen? Noch mehr Waffen! Wie halten er und seine Anhänger es Frauen-, Homosexuellen- und Minderheitenrechten? Sie machen sich darüber lustig.

Auch unabhängig von Trumps Triumph hat der Backlash bereits begonnen. In Nebraska wurde die Todesstrafe am Wahltag per Referendum wiedereingeführt, im ach so fortschrittlichen Kalifornien scheiterte ihre Abschaffung zum zweiten Mal.

Alle werden den Backlash spüren

Und was hat das alles mit uns in Europa zu tun? Mehr, als menschenrechtlich orientierten Personen lieb sein kann – und den anderen, die aus Wut über ihre tatsächliche oder befürchtete Deklassierung Bauernfänger à la Trump, Farage, Le Pen, Wilders, Orbán, Kaczyński, Petry, Strache wählen, ebenso. Denn sie votieren damit auch gegen ihre eigenen Menschenrechte, was viele von ihnen mittelfristig zu spüren bekommen werden.

Bei der Todesstrafe ist das offensichtlich: In der Türkei unter Präsident Erdoğan soll sie wiedereingeführt werden. Auch in Ungarn und Polen liebäugeln die an der Macht befindlichen Rechten damit.

Die Welt der Rechten

Gleichzeitig werden in diesen Ländern parlamentarische Rechte reduziert, Verfassungsgerichte zurechtgestutzt, freie Medien beschnitten. Und man zeigt sich zunehmend weniger bereit, auf UN-Kritik zu reagieren und Sprüche des Europäischen Menschenrechtsgerichtshofes umzusetzen. Warum auch! Auf deren Nichtbefolgung stehen ja keine ernsthaften Sanktionen.

Was also steht uns ins Haus, sobald sich die rechte Internationale voll entfaltet hat? – Was aus derzeitiger Sicht unaufhaltsam erscheint, denn wirksame Gegenbewegungen sind nicht in Sicht. Eine "westliche Welt", die menschenrechtlich um etliche Jahrzehnte zurückgeworfen ist. (Irene Brickner, 10.11.2016)

  • Donald Trumps Rechtfertigung, warum er die Folterverhörmethode Waterboarding wieder einführen will: "Peanuts" im Vergleich zu den Praktiken des IS.
    foto: afp/betancur

    Donald Trumps Rechtfertigung, warum er die Folterverhörmethode Waterboarding wieder einführen will: "Peanuts" im Vergleich zu den Praktiken des IS.

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