Trumps Versprechen und Drohungen für die ersten 100 Tage

10. November 2016, 14:18
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In vielen Punkten seines Programms für die ersten 100 Tage ist Donald Trumpf auf die Zustimmung des Kongresses angewiesen – andere kann er am ersten Tag umsetzen

Es war historischer Boden, auf dem Donald Trump sein Programm für die ersten 100 Tage als Präsident ankündigte. Ende Oktober präsentierte der republikanische Präsidentschaftskandidat in einer Rede in Gettysburg – dem Schauplatz der wichtigsten Schlacht im Amerikanischen Bürgerkrieg – seinen "Vertrag mit dem amerikanischen Wähler". Insgesamt vier Schwerpunkte will er in seiner Präsidentschaft setzen: "Aufräumen" in Washington, "Wiederherstellung der rechtsstaatlichen Ordnung", "Schutz des amerikanischen Arbeiters" und Ankurbelung der Wirtschaft.

Aber welche Teile seines 28 Punkte umfassenden Plans kann Donald Trump wirklich umsetzen?

donald trump speeches & rallies

Washington "aufräumen"

"Neue ethische Reformen" sollen dazu beitragen, "den Korruptionssumpf trockenzulegen", verkündete Trump in seiner Gettysburger Rede. Dazu gehört für den designierten Präsidenten der Kampf gegen Lobbyismus: Er will Mitarbeitern des Weißen Hauses und des Kongresses verbieten, in den ersten fünf Jahren nach ihrem Ausscheiden aus diesen Jobs als Lobbyisten zu arbeiten. Für eine ausländische Regierung sollen ehemalige Regierungsmitglieder überhaupt nicht mehr lobbyieren dürfen.

Teil des "Aufräumens in Washington" ist auch, die Amtszeiten der Abgeordneten im Kongress durch einen Zusatzartikel zur Verfassung zu beschränken. Eine Absage kam aber dazu bereits aus einer der Kongresskammern: Das stehe "nicht auf der Agenda des Senats", sagte Mitch McConnell, republikanischer Mehrheitsführer im Senat. "Wir haben bereits zeitliche Befristungen – sie heißen Wahlen", so McConnell am Mittwoch. Die Reform könnte also am Widerstand seiner eigenen Partei scheitern, noch bevor Trump Präsident ist.

"Wiederherstellung der rechtsstaatlichen Ordnung"

Einfach könnte es für Trump bei Gerichtsnominierungen werden: Der designierte Präsident will vakante Gerichtsposten mit erzkonservativen Richtern besetzen. Dafür präsentierte er eine Liste mit 20 möglichen Richtern für den Obersten Gerichtshof. Die dafür benötigte Zustimmung des Kongresses, der Obamas Nominierungen torpedierte, dürfte ihm dabei sicher sein.

Für das meiste Aufsehen haben aber Trumps Pläne zur Immigration gesorgt. Er hat angekündigt, Obamas Politik, Millionen illegal eingereiste Personen aus humanitären Gründen nicht sofort zu deportieren, zu beenden. Das kann er auch am ersten Tag seiner Präsidentschaft durchsetzen, da Obama hier eine "Executive Order" einsetzte. Solche Dekrete des Präsidenten, die keiner Zustimmung des Kongresses bedürfen, kann Trump ab 20. Jänner widerrufen oder auch selbst einsetzen.

Als schwieriger könnte sich Trumps Plan, eine Mauer an der Grenze zu Mexiko zu bauen, erweisen. Für ein solches Milliardenprojekt braucht Donald Trump ein Budget und somit auch die Zustimmung des Kongresses. Diese ist aber ebenso unsicher wie Trumps Versprechen, dass letztlich Mexiko für die Mauer bezahlen wird.

Von Trumps wohl umstrittenster Äußerung im Wahlkampf – Muslimen die Einreise in die USA zu verweigern – ist in seiner Gettysburger Rede übrigens nur die Forderung übrig geblieben, Immigration aus "terroranfälligen" Regionen zu suspendieren, falls eine ordentliche Überprüfung der Personen nicht möglich ist.

"Schutz des amerikanischen Arbeiters"

Darunter versteht Trump vor allem den Kampf gegen Freihandelsabkommen: Das Nordamerikanische Freihandelsabkommen (Nafta), das seit 1994 in Kraft ist, will Trump neu verhandeln oder überhaupt aufkündigen. Auch das geplante Freihandelsabkommen im Pazifikraum (TPP) lehnt er ab. Für ein neues Abkommen bräuchte Trump die Zustimmung des Senats, das bestehende Nafta-Abkommen kann er aber allein aufkündigen, da dies laut Artikel 2205 des Abkommens innerhalb von sechs Monaten möglich ist. Auch die Zukunft von TPP oder dem transatlantischen Abkommen TTIP dürfte auf wackeligen Beinen stehen. Beide Abkommen sind noch nicht ratifiziert beziehungsweise ausverhandelt und brauchten somit die Zustimmung eines Präsidenten Trump.

Auch diverse Umweltauflagen will er zurücknehmen und Milliardenzahlungen an das UN-Klimaschutzprogramm stoppen. "Wir werden unsere eigene Umwelt retten", sagt Trump.

Ankurbelung der Wirtschaft

In der Wirtschaftspolitik hat Trump seinen Wählern gleich ein ganzes Bündel an neuen Gesetzen und Maßnahmen versprochen. Von der Steuerreform über die Investitionen in Infrastruktur bis hin zur Vergrößerung des Verteidigungshaushaltes reichen Trumps Vorschläge für die ersten 100 Tage, für die er aber die Zustimmung des Kongresses braucht.

Politisch der größte Brocken ist aber die Abschaffung des "Affordable Care Act" (auch Obamacare genannt), der Millionen Amerikanern erstmals eine Krankenversicherung ermöglichte. Im Wahlkampf schimpfte Trump unentwegt über das Gesetz, die Republikaner im Kongress versuchten mehrmals, es abzuschaffen. Nun haben sie dafür freie Bahn. Durch welches System der designierte Präsident die Krankenversicherung ersetzen möchte, ließ Trump aber offen. Er versprach nur, dass die Alternative "fantastisch" und "viel, viel besser" sein werde. (Noura Maan, Stefan Binder, 10.11.2016)

  • Der scheidende Präsident Barack Obama empfing am Donnerstag seinen Nachfolger Donald Trump im Weißen Haus. Danach erklärte er, die Begegnung sei "ein bisschen weniger merkwürdig als erwartet" verlaufen.
    foto: reuters/kevin lamarque

    Der scheidende Präsident Barack Obama empfing am Donnerstag seinen Nachfolger Donald Trump im Weißen Haus. Danach erklärte er, die Begegnung sei "ein bisschen weniger merkwürdig als erwartet" verlaufen.

  • Einige von Trumps Versprechen aus dem Wahlkampf könnten am Widerstand des Kongresses scheitern, der von seiner eigenen Partei kontrolliert wird.
    foto: mark wilson/getty images/afp

    Einige von Trumps Versprechen aus dem Wahlkampf könnten am Widerstand des Kongresses scheitern, der von seiner eigenen Partei kontrolliert wird.

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