NSA-Whistleblower Binney: "Warum ich Trump wählte"

10. November 2016, 12:05
481 Postings

Im Gespräch mit dem STANDARD erklärt der Geheimdienstexperte, was Trumps Wahlsieg für die NSA bedeuten könnte

Bill Binney ist zufrieden. Am Mittwochabend verneint der einstige hochrangige NSA-Mitarbeiter die Frage des STANDARD, ob ihn das Ergebnis der US-Wahl überrascht habe. Denn: "Ich habe selbst für Trump gestimmt", sagt Binney. Er gehört damit zu jenen 59,6 Millionen US-Amerikanern, deren Wahlentscheidung bei einer Vielzahl von Europäern – genauso wie bei einem Großteil jener 59,9 Millionen US-Bürger, die für Clinton stimmten – für Schock und Angst sorgte. Warum also wählte Binney, der für seine Verdienste im Bereich der Bürgerrechte ausgezeichnet wurde und Edward Snowden inspiriert haben soll, einen Mann, der von vielen als Protofaschist und autoritäre Persönlichkeit gesehen wird?

Binney: E-Mails nicht von Russland gestohlen

"Hillary Clinton ist eine Kriegstreiberin", sagt Binney. Sie gehöre jenem Teil des militärisch-industriellen Komplexes an, den er auch durch seine Aktivitäten als Whistleblower bekämpfen wolle. "Clinton war für den Irakkrieg, sie war für die Intervention in Libyen, sie hat den Konflikt in der Ukraine befeuert", denkt Binney, "und sie und ihr Team versuchten sofort, die auf Wikileaks aufgetauchten E-Mails den Russen in die Schuhe zu schieben." Der ehemalige technische Direktor der NSA, der als Russland-Spezialist gilt, denkt nicht, dass tatsächlich russische Hacker die privaten E-Mails der Clinton-Kampagne entwendet haben. "Es war ein Insider, wohl jemand aus dem FBI, vielleicht auch jemand aus der NSA", sagt Binney, der denkt, dass es leicht wäre, Beweise für einen Diebstahl der Dokumente durch Russland offenzulegen. Diese blieben jedoch aus.

Clinton "straffrei" bei E-Mail-Affäre

Binney, der fast vierzig Jahre beim US-Militär verbracht hat, stößt sich auch daran, dass Clinton für die Nutzung eines privaten E-Mail-Servers straffrei davongekommen ist. "Ein 22-jähriger Navy-Matrose wandert für ein Jahr ins Gefängnis, weil er Selfies in einem nuklearen U-Boot aufnimmt", sagt Binney – "und Clinton kommt straffrei davon, wenn sie hochgeheime Informationen auf private Server lädt." Klar ist, dass Clintons Handlungen vor allem bei aktiven Soldaten und Veteranen für Entsetzen sorgten. Dazu kommt, dass die ehemalige demokratische Präsidentschaftskandidatin eine extrem harte Linie gegen Whistleblower an den Tag gelegt hat. Das ist auch der Grund dafür, warum Wikileaks-Gründer Julian Assange eine persönliche Feindschaft zu Clinton entwickelt hat.

Dass viele in der Geheimdienstszene davor warnen, dass Trump als Präsident die nationale Sicherheit gefährden könnte, lässt Binney nicht gelten. "Es geht diesen Personen doch darum, mehr Geld für mehr Überwachung und mehr Kriegsmaschinerie zu besorgen", meint Binney. Eine Präsidentin Clinton hätte diesen Wunsch wohl erfüllt, denkt der NSA-Whistleblower. "Es geht von Trump jedenfalls nicht mehr Gefahr bezüglich Überwachung aus, als durch Clinton bestünde."

NSA könnte weitreichende Befugnisse bekommen

Kritiker sehen das anders: "Wired" stellte sich beispielsweise schon Wochen vor der Wahl vor, wie eine von Trump kontrollierte NSA aussehen könnte. Der neugewählte US-Präsident könnte nach seiner Amtseinführung etwa die US-Vorratsdatenspeicherung wiedereinführen und der NSA befehlen, noch stärker für die Interessen von US-Unternehmen zu spionieren. Die US-Regierung unter Obama hatte den Vorwurf der Wirtschaftsspionage stets zurückgewiesen, Snowden-Enthüllungen lieferten jedoch eindeutige Beweise, dass zumindest in einigen Fällen Konkurrenzunternehmen von US-Firmen ausgespäht worden sind.

Trump könnte der NSA auch befehlen, noch stärkere Cyberwaffen zu entwickeln oder sie gegen Gegner einzusetzen. Aber das lässt Ex-NSA-Leiter Binney nicht gelten: Stuxnet sei vom republikanischen US-Präsidenten George W. Bush abgesegnet und von Obama weiter vorangetrieben worden. Der erste Einsatz einer mächtigen Cyberwaffe gegen ein fremdes Land erfolgte durch Obama, US-Vizepräsident Joe Biden drohte Russland erst vor wenigen Wochen mit einer Cyberattacke.

Armut als Wahlmotiv

Außer Acht lässt diese Perspektive die rassistischen und sexistischen Entgleisungen, die Donald Trump im Wahlkampf geliefert hat. Regisseur Friedrich Moser, der Binneys Geschichte im Film "A Good American" festgehalten hat, wirft ein, dass es sich dabei um "Provokationen" gegen das Establishment handle. "Es geht um die extreme Armut im ländlichen Amerika", denkt Moser. Ganz ausschließen, dass Trump den Überwachungsapparat missbraucht, um etwa Kritiker auszuspähen, können jedoch beide nicht.

Snowden selbst wird sich Donnerstagnacht in einem Livestream zu Trumps Wahlerfolg äußern. Er hatte bereits im Februar 2016 getwittert, dass die heurige US-Wahl eine zwischen "Donald Trump und Goldman Sachs" sei. Diese Perspektive ist in libertären Kreisen wohl weitverbreitet. Sie berücksichtigt allerdings kaum, dass sich etwa Muslime in den USA nach dem Trump-Sieg um ihre persönliche Sicherheit sorgen. Während libertäre Positionen oftmals den Rückzug der Regierung aus privaten Angelegenheiten der Bürger propagieren – etwa im Bereich der Homo-Ehe oder der Religionsfreiheit –, ist unklar, wie ein US-Präsident Trump regieren wird, der im Wahlkampf zahlreiche Positionen veränderte, oftmals stark nach rechts. (Fabian Schmid, 10.11.2016)

  • Binney gemeinsam mit anderen Whistleblowern bei einer Pressekonferenz.
    foto: reuters/ernst

    Binney gemeinsam mit anderen Whistleblowern bei einer Pressekonferenz.

Share if you care.